Privatanteile nun klarer

Dieser Blog-Beitrag stammt von Marc Oliver Müller, Senior Manager PwC Basel

Die MWST Privatanteile und der Lohnausweis sind nicht immer eine Einheit. Mit dem zweiten Entwurf der Praxisanpassungen zum Thema Lohnausweisempfänger vom 14. März 2019 wird nun Klarheit geschafft.

Wie bereits im Blog-Beitrag vom 5. November 2018 festgehalten, führen die Deklara-tionen im Lohnausweis und die daraus abgeleiteten Mehrwertsteuerfolgen in der Praxis immer wieder zu Unklarheiten. Der Grund dafür liegt meines Erachtens im fehlenden Verständnis, welche Leistungen/Beträge des Arbeitgebers und weshalb diese im Lohn-ausweis zu deklarieren sind. So hat die ESTV in ihrer bisherigen Praxis rein auf eine Deklaration im Lohnausweis – und somit auf den Wortlaut des Art. 47 MWSTV – abge-stellt. Den Grund für die Deklaration scheint sie jedoch nicht immer hinterfragt zu haben. Dies hat wohl dazu geführt, dass die ESTV in Ziffer 3.6 der im Mai 2016 publizier-ten (und aktuell gültigen) MWST-Info 08 Privatanteile bei der Übernahme von Weiter-bildungskosten durch den Arbeitgeber die beim Arbeitgeber resultierenden Mehrwert-steuerfolgen meines Erachtens nicht richtig eingeschätzt hat. Im Rahmen verschiedener Schriftenwechsel und Diskussionen konnten der ESTV die Gründe für die Deklarationen im Lohnausweis und die, unter Berücksichtigung dieser Gründe, daraus resultierenden Mehrwertsteuerflogen erläutert werden. Die ESTV hat diese Inputs aufgenommen und bereits teilweise in der Publikation des ersten Entwurfs vom November 2018 umgesetzt.

Am 14. März 2019 wurde nun der zweite Entwurf der Praxisanpassungen publiziert. In dieser Version, welche grundsätzlich als final gilt, hat die ESTV verschiedene Präzisie-rungen vorgenommen und meines Erachtens ein sehr gutes Werk publiziert. Nach-folgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung und Übersicht zu den Neuerungen:

Ziff. 3.6 Übernahme von Aus- und Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber resp. Kostenrückzahlungen durch den Arbeitnehmer (Mitarbeitenden) aufgrund Nichteinhaltung von getroffenen Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber

Vorsteuern, welche im Zusammenhang mit unternehmerisch erforderlichen Aus-/Wei-terbildungs- und Umschulungskosten beim Arbeitgeber angefallen sind, können im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit in Abzug gebracht werden.

Beiträge an die berufsorientierte Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden (Meister-kurse, Ausbildung zum Steuerexperten, Berufsmatura usw.), welche vom Arbeitgeber übernommen werden, gelten mit Inkraftsetzung von Art. 17 Abs. 1bis DBG seit dem 1. Januar 2016 nicht mehr als geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers und berechtigen den Arbeitgeber im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit zum Vor-steuerabzug (Art. 28 MWSTG). Dies ist auch dann der Fall, wenn der Mitarbeitende die Kosten des Bil-dungsinstitutes in einem ersten Schritt selbst zahlt und anschliessend vom Arbeitgeber ersetzt bekommt. Die Rechnung muss dem Arbeitgeber aber vorliegen und die MWST muss ausgewiesen sein. Zudem muss der Mitarbeitende während der in Rechnung gestellten Aus- und Weiterbildungszeit in demjenigen Unternehmen beschäftigt sein, welches den Vorsteuerabzug geltend macht.

Achtung: Bei einem Arbeitgeberwechsel nach Beendigung einer Aus- und Weiterbildung darf der neue Arbeitgeber auf Grund der vom Bildungsinstitut an den Mitarbeitenden ausgestellten Rechnung keinen Vorsteuerabzug vornehmen. Dies darf er auch dann nicht, wenn der Mitarbeitende seinem alten Arbeitgeber die Kosten zurückerstattet und der neue Arbeitgeber diese Rückerstattung vom Arbeitnehmer übernimmt. Arbeitsstellenwechsel während der Aus- und Weiterbildung sind entsprechend vorangehender Ausführungen gleich zu behandeln. Diese Praxis im Zusammenhang mit der Kostenübernahme beim Arbeitgeberwechsel ist meines Erachtens zu streng. Sie soll aber vor einem allfälligen doppelten Vorsteuerabzug schützen.

Bei einer anteilsmässigen Kostenübernahme durch den Arbeitgeber kann dieser die Vorsteuer für den übernommenen Kostenanteil beim Vorliegen der Rechnung mit Ausweis der Steuer geltend machen.

Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund der Nichteinhaltung einer getroffenen Aus- und Weiterbildungsvereinbarung (z.B. Abbruch der Aus- und Weiterbildung oder Nichteinhalten der vorgängig vereinbarten Weiterbeschäftigungs-dauer nach Abschluss der Aus- und Weiterbildung) die Kosten zurück, ergeben sich daraus keine mehrwertsteuerlichen Folgen (keine Vorsteuerkorrektur und keine Versteuerung). Dies Praxis ist meines Erachtens sehr erfreulich und pragmatisch.

Kostenübernahme bei nicht-berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten sind auf dem Lohnausweis als Gehaltsnebenleistung betragsmässig zu deklarieren. Sie gelten als entgeltlich erbracht und sind entsprechend ihrer mehrwertsteuerlichen Qualifikation auf der Mehrwertsteuerabrechnung zu deklarieren. Bei einer späteren Rückzahlung der Kosten an den Arbeitgeber handelt es sich beim Arbeitgeber um eine Rückgängig-machung eines Leistungsvorganges der entsprechend der ursprünglichen mehrwert-steuerlichen Qualifikation bei der Ausrichtung zu berücksichtigen ist.

Ziff. 3.6.1 Mehrwertsteuerliche Auswirkung der Finanzierung von vorbereitenden Kursen auf eidgenössische Prüfungen (sog. Subjektfinanzierung)

Unter Berücksichtigung der Ausführungen zu Ziff. 3.6 steht dem Arbeitgeber auf dem-jenigen Anteil kein Vorsteuerabzugsrecht zu, welcher durch den Mitarbeitenden selber getragen wird und zu dem auch der durch den Mitarbeitenden beantragte und an diesen bezahlte Bundesbeitrag gehört.

Ziff. 3.4.3.4 Lohnausweis Ziffer 2.3: Andere Gehaltsnebenleistungen

Die unentgeltliche Lieferung von Gegenständen an die Mitarbeiter (in deren Eigentum übergehend) muss nicht zwingend ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit liegen. Die ESTV geht in diesem Fall davon aus, dass bei der vertraglichen Pflicht zur Nutzung der Gegenstände zu Repräsentationszwecken während der Ausübung der beruflichen Tätigkeit ein unternehmerischer Grund besteht. Als Folge dessen bedarf es keiner Versteuerung bei gleichzeitigem Vorsteuerabzugsrecht.

 

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Die Tampons-Diskussion ist noch nicht beendet – Korrigenda

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die Tampons-Diskussion noch nicht beendet sei, ganz im Gegenteil. Ich habe irrtümlich auf die Ratsprotokolle des letzten Jahres abgestellt. In der Zwischenzeit hat der gleiche Motionär Nationalrat Jacques-André Maire (18.4205) den ursprünglichen Antrag nur noch auf die reduziert zu besteuernden Damenhygieneartikel (Tampons, Binden und Slipeinlagen) beschränkt. Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 die Annahme der Motion beantragt. Weiterlesen

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Die Tampons-Diskussion ist beendet – zum Glück

Ende 2016 hat Nationalrat Jacques-André Maire eine Motion (16.4061) eingereicht, um auf „grundlegende Hygiene-Artikel“ den reduzierten MWST-Satz anzuwenden. Dieser Motion stand die Diskussion in England Pate, die unter dem Titel „Tampons-Steuer“ schliesslich dazu führte, dass Tampons und Binden von der MWST befreit wurden. Begründet wurde die Motion damit, dass die geltenden Mehrwertsteuersätze „eindeutig diskriminierend“ gegenüber Frauen und Familien seien. Der Nationalrat hat die Motion nun in seiner Sitzung vom 28. Februar 2019 endgültig versenkt. Weiterlesen

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Die MWST-Deklaration ist eine exakte Wissenschaft

Selbst für uns MWST-Experten ist es nicht immer einfach, die MWST-Deklaration korrekt auszufüllen und die einzelnen Beträge aus der Bilanz oder der Erfolgsrechnung den richtigen Positionen der Abrechnung zuzuweisen. Das falsche Ausfüllen kann auch dann Konsequenzen haben, wenn sich die Steuerschuld dadurch nicht verändert. Weiterlesen

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Abgabe für Radio und Fernsehen (RTVG Abgabe – so können Gemeinwesen die Belastung reduzieren

Dieser Blog-Beitrag stammt von Marc Oliver Müller, Senior Manager pwc Basel

Ab dem 1. Januar 2019 erhebt die ESTV bei den Unternehmen die neue geräteunabhängige Abgabe für Radio und Fernsehen. Abgabepflichtig sind die in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen (mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz) mit einem weltweiten Umsatz von CHF 500‘000 und mehr.

  • Von der Abgabe betroffen sind somit auch die mehrwertsteuerpflichtigen Gemeinwesen mit ihren Dienststellen, Anstalten, Stiftungen, Gesellschaften etc.

Bemessungsgrundlage der Abgabe bildet der in Ziffer 200 der MWST-Abrechnung deklarierte weltweite Gesamtjahresumsatz des Unternehmens. Die mehrwertsteuerliche Qualifikation des Umsatzes ist für die RTVG Abgabe nicht relevant. Aus diesem Grund sind auch die von der Steuer ausgenommenen und/oder befreiten Umsätze in der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

  • Es ist zu prüfen, ob sämtliche mehrwertsteuerlich relevanten Umsätze korrekt in den Quartalsabrechnungen deklariert wurden. Gleichzeitig empfiehlt sich auch die Richtigkeit der mehrwertsteuerlichen Qualifikation der Umsätze und bei der Anwendung des Pauschalsteuersatzmethode die Richtigkeit der Pauschalsteuersätze zu überprüfen.

Für die Bemessung der Umsatzkategorie bzw. des Abgabetarifs wird auf den im Vorjahr erzielte Gesamtumsatz abgestellt. Es existieren folgende Kategorien und Abgabetarife:

RTVG

Optimierung für Gemeinwesen

Für Gemeinwesen hat der Gesetzgeber eine Vereinfachung und Optimierungs-möglichkeit vorgesehen. So können sich mehrwertsteuerpflichtige autonome Dienststellen eines (gleichen) Gemeinwesens (auf Stufe Bund, Kantonen und Gemeinden) zu einer sogenannten Abgabegruppe zusammenschliessen. Dadurch wird für die Bestimmung des Abgabebetrags auf das Total der von diesen Dienststellen in der Ziffer 200 deklarierten weltweiten Gesamtumsatz abgestellt. Dies führt in der Regel zu einem finanziellen Vorteil. Denn es ist nur noch ein Abgabebetrag für die gesamte Gruppe zu bezahlen. Je mehr mehrwertsteuerpflichtige Dienststellen zusammengefasst werden und je höher deren Umsatz ist, desto höher fällt der finanzielle Vorteil aus, wie nachfolgendes Beispiel aufzeigt: 

Dienststelle Umsatz Ziffer 200 Tarif/Abgabe ohne Abgabegruppe Tarif/Abgabe mit Abgabegruppe
DS 1 2’000’000 910  
DS 2 1’500’000 910  
DS 3 7’000’000 2’280  
DS 4 9’000’000 2’280  
DS 5 12’000’000 2’280  
       
Total 31’500‘000 8’660 5‘750

Bei diesem Beispiel beträgt der finanzielle Vorteil der Abgabegruppe CHF 2’910.

Die Abgabegruppe betrifft übrigens nur die RTVG Abgabe. Für die Zwecke der MWST können sich aber auch mehrere Dienststellen zu einem MWST-Subjekt zusammenschliessen.

Bitte beachten Sie, dass die Frist zur Anmeldung einer Abgabegruppe für das Jahr 2019 am 15. Januar 2019 abläuft! Die Beantragung können Sie auf ESTV SuisseTax vornehmen.

 Nutzen Sie die Gelegenheit und prüfen Sie noch vor Fristablauf die Vorteile einer Abgabegruppe!

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Die ESTV schafft Klarheit bei Aus- und Weiterbildungskosten

Dieser Blog-Beitrag stammt von Marc Oliver Müler, Senior Manager pwc Basel

Die ESTV scheint das Zusammenspiel zwischen der Deklaration von «Leistungen» im Lohnausweis und der mehrwertsteuerlichen Behandlung nun verstanden zu haben. So hat sie in ihrem «Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Thema: Lohnausweisempfänger» vom 2. November 2018 erkannt, dass nicht bei jeder Deklaration im Lohnausweis die Mehrwertsteuer geschuldet ist. Dies führt u.a. dazu, dass die ESTV nach verschiedenen Diskussionen und einem langen Hin- und Her ihre bisherige Praxis im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzugsrecht bei Aus- und Weiterbildungs-leistungen angepasst hat. Weiterlesen

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Und nun ist der Erfolg begründet

Am 6. April 2018 konnte ich persönlich an der öffentlichen Verhandlung des Bundesgerichts teilnehmen, welches zu beurteilen hatte, ob die Bundesbeiträge an die Stiftung Antidoping Subventionen oder Entgelt für einen Leistungsaustausch sind. Sehr zur Freude der Stiftung (und natürlich auch zu meiner Freude) entschied das Bundesgericht auf Subventionen. Nun liegt das begründete Urteil vor. Weiterlesen

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