Der schmale Grat zwischen Subventionen und entgeltlichem Leistungsaustausch

Mit Entscheid vom 8. März (2C_312/2017) hat das Bundesgericht einen weiteren Entscheid zur Abgrenzung zwischen Subventionen und entgeltlichem Leistungsaustausch gefällt. Gegenstand des Entscheides waren Zahlungen an einen Forstverbund verschiedener waadtländischer Gemeinden. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass diese Zahlungen das Entgelt für konkrete Leistungen waren. Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass die Forstwarte beim Forstverbund angestellt waren und der Kanton ihnen konkrete Aufgaben (im Anhang der Vereinbarung detailliert beschrieben und mit approximativen Zeitvorgaben versehen) übertragen hat, die sie unter der Aufsicht des Forstinspektors auszuführen hatten. Die Forstwarte mussten ihre Stunden täglich an den Forstinspektor rapportieren und basierend auf diesen Rapporten wurde der Forstverbund (pauschal) entschädigt.

Im Billag-Entscheid (BGE 141 II 182) hat das Bundesgericht detailliert die Praxis festgehalten und unterschieden, „ob der Staat eine Subvention bezahlt, um ein bestimmtes Verhalten, das im öffentlichen Interesse liegt, zu fördern oder ob er sich eine individualisierte und konkrete Leistung beschafft, um eine ihm obliegende Aufgabe zu erfüllen“.

Vereinbarung und Art und Weise, wie die Entschädigung anhand der Stundenrapporte festgelegt wurde, machen den Entscheid des Bundesgerichts nachvollziehbar.
Der Entscheid zeigt aber einmal mehr auf, dass Einzelfall-Betrachtung notwendig ist und der Grat zwischen Subvention und Leistungsverhältnis sehr schmal ist.

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Praxisänderungen für einen Tag

Ende Dezember 2016 habe ich in einem Beitrag die Ungereimtheiten, ab und bis wann eine Praxisänderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gilt, aufgezeigt. Die letzten per News publizierten Praxisänderungen zeigen, dass die ESTV es immer noch nicht im Griff hat. Weiterlesen

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Der Durchschnittstyp aus Aarau zahlt CHF 1’144’000 Steuern und Abgaben

Da ich in Aarau wohne hat es mich natürlich interessiert, was die NZZ am Sonntag (Ausgabe vom 18. März 2018) über den Durchschnittstyp aus Aarau schreibt. Die NZZ am Sonntag hat untersucht, wieviel Steuern dieser Durchschnittstyp sein ganzes Leben bezahlt. Weiterlesen

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Und wieder eine Bruchlandung in Liechtenstein

Einige der Bundesgerichtsentscheide, die gegen Entscheide des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein ergangen sind, drehen sich um Flugzeugfälle. So auch der Entscheid vom 15. Januar 2018 (2C_933/2016).  Bemerkenswert ist, dass das Bundesgericht schon 2012 (2C_146/2010) gegen den gleichen Steuerpflichtigen entschieden hat und für die Periode 1999 bis 3. Quartal 2004 den geschuldeten MWST-Saldo wegen Steuerumgehung auf CHF 1,85 Mio. festsetzte.

Nun musste das Bundesgericht die Periode 4. Quartal 2004 bis Ende 2011 beurteilen. Strittig waren allerdings nur noch die Jahre 2008 bis 2011 (die Jahre 2004 – 2007 waren möglicherweise verjährt) mit einem MWST-Betrag von CHF 1,75 Mio. Und wieder erlitt der Steuerpflichtige eine Bruchlandung; seine Beschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Weiterlesen

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Nun gilt die Aufmerksamkeit der Unternehmensabgabe

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 71.6% hat sich das Schweizer Stimmvolk am 4. März gegen die No-Billag-Initiative und damit für die Beibehaltung der Radio- und Fernsehgebühren ausgesprochen. Damit ist auch klar, dass die Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als CHF 500’000 ab dem 1.1.2019 eine Empfangsgebühr von minimal CHF 365 (gleich wie auch die Privathaushalte) bis maximal CHF 35’590 (bei einem weltweiten Umsatz von über CHF 1 Milliarde) zu bezahlen haben. Weiterlesen

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Tipp an institutionelle Anleger – auch indirekt ist ausgenommen

Der Vertrieb und die Verwaltung von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen ist unter den Bedingungen von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. f MWSTG von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Steuerbar sind jedoch die Vermögensverwaltungsleistungen, die dem Anleger erbracht werden. Seit einiger Zeit werden Fonds mit Anteilsklassen angeboten, die sich u.a. vom Anlegerkreis, von der Höhe der Vergütung sowie von der Erfolgsverwendung her unterscheiden. Anteilsklassen „N“ und „S“ zeichnen sich dadurch aus, dass sie nur einem beschränkten Anlegerkreis offen stehen (institutionellen Anlegern) und die Entschädigung der Fondsleitung und ihrer Beauftragten für die Leitung, das Asset Management und gegebenenfalls den Vertrieb nicht dem Fondsvermögen belastet wird, sondern dem Anleger.

Diese indirekte Erbringung von Asset Management Leistungen für das Fondsvermögen ist gemäss Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung unter bestimmten Bedingungen ebenfalls von der Steuer ausgenommen, auch wenn nicht das Fondsvermögen, sondern der Anleger belastet wird. Wirtschaftlich führt es zum gleichen Ergebnis; die Rendite des Fonds ist zwar höher, dafür sind aber auch die Verwaltungskosten beim Anleger höher.

Wir haben aber nun festgestellt, dass dies in der Praxis nicht immer bekannt ist und Anlegern solche Verwaltungskosten mit MWST belastet werden. Wir empfehlen deshalb den institutionellen Anlegern, ihre Verwaltungskosten auf zu Unrecht fakturierte MWST zu prüfen und allenfalls eine Korrektur der Rechnung zu verlangen.

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Da haben wir uns selbst in den Fuss geschossen

Ein Ziel der Teilrevision des Mehrwertsteuer-Gesetzes (MWSTG) auf den ersten Januar 2018 war die Beseitigung der Wettbewerbsvorteile für ausländische Unternehmen. Nicht zuletzt dem Tessin waren die ausländischen Handwerker ein Dorn im Auge, die in der Schweiz Arbeiten ausführten, ohne dafür die MWST abzuliefern. Mit der Ausweitung der Steuerpflicht, die nun auf den weltweiten Umsatz abstellt, wird jedes ausländische Unternehmen mit einem weltweiten (steuerbaren) Umsatz von über CHF 100’000 schon mit dem ersten Franken Umsatz mit Leistungsort Schweiz steuerpflichtig. Dass dies auch auf inländische Unternehmen Auswirkungen hat, ist wohl vielen gar noch nicht bewusst. Weiterlesen

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