The creativity of a (German) tax official is unlimited

It is always a pleasure when I receive reactions to my articles. Following the recent blog (Die Privatperson als Vermittler) a German colleague sent me an article. It picks up on the topic of hypothetical services by private persons and fits very well in the current hype bubble of digitalisation. Weiterlesen

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Wohin die Kreativität (deutscher) Steuerbeamten führen könnte

Es freut mich immer wieder, wenn ich Reaktionen auf meine Beiträge bekomme. Auf den vorletzten Beitrag hat mir ein deutscher Kollege einen Artikel geschickt. Er nimmt das Thema der hypothetischen Leistungen von Privatpersonen auf und passt sehr gut zum aktuellen Hype der Digitalisierung. Weiterlesen

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Wegen der ESTV gab es keine Weihnachtspause

Noch kurz vor Weihnachten hat die ESTV ihre Praxisänderung zur bisherigen 25/75% Praxis publiziert. Diese Praxisänderung zwingt nun (gemeinnützige) Organisationen, die bisher aufgrund der alten Praxis der ESTV nicht steuerpflichtig waren, sich per 1.1.2017 zu registrieren. Weiterlesen

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Die Privatperson als Vermittler

Haben Sie sich schon überlegt, dass Sie als Privatperson auch MWST-pflichtige Leistungen erbringen? Und ich spreche nicht davon, dass sie über ebay Gegenstände verkaufen oder nebenbei als uber Fahrer Taxidienstleistungen anbieten. Es geht um die Vermittlung von Neu-Kunden. Weiterlesen

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Ab wann gilt die Praxisänderung nun?

Am 20. Dezember 2016 hat die EST V nun endlich die finale Fassung ihrer Praxis zur Abgrenzung zwischen unternehmerischer und nicht unternehmerischer Tätigkeit publiziert. Die Praxisänderung ist der Ausfluss des Bundesgerichtsurteils vom 19. April 2015 (2C_781/2014), das die bisherige 25/75% Praxis als nicht gesetzesmässig beurteilt hat.

Nun ist es aber nicht mehr so, dass die Praxisänderungen in einer separaten Publikation veröffentlicht werden. Die Änderungen müssen über die Web-Applikation selber zusammengestellt werden. Ab welchem Zeitpunkt die Praxisänderung gelten soll, wird dann wie folgt gehandhabt:

zeitpunkt-praxisanderung

Bei den nun publizierten Änderungen lautet der Hinweis: „Stand dieser Ziffer ab 20.12.2016 bis…“ Dieses Datum ist nun aber keineswegs mit dem Zeitpunkt der Praxisänderung gleichzusetzen. Dafür verweist die ESTV auf die MWST-Info 20 „Zeitliche Wirkung der Praxisfestlegung.“

Etwas sonderbar wird es aber, wenn bei Ziff. 1.1. der 3. Januar 2010 als Gültigkeitsdatum angegeben wird. Was galt dann am 1. und 2. Januar 2010? Völlig verloren ist der Steuerpflichtige aber  bei Ziff. 1.5.2.2 mit folgender Angabe:

praxisanderungen-2

Ich würde es deshalb sehr begrüssen, wenn die ESTV bei der Publikation zu ihrer alten Praxis zurückkehren würde und die Praxisänderungen separat – mit entsprechendem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Änderungen publizieren würde.

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Der Entwurf der MWSTV als Weihnachtsgeschenk

Heute hat der Bundesrat – gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten – den Entwurf zur Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist zur Vernehmlassung dauert bis zum 4. April 2017.

In der MWSTV werden einzelne Bestimmungen des teilrevidierten MWSTG genauer definiert. So werden Beginn und Ende der Befreiung von der Steuerpflicht bei in- und ausländischen Unternehmen sowie die Organisationseinheiten sowie die Leistungen zwischen Gemeinwesen detaillierter geregelt. Mehrere Artikel sind der Margenbesteuerung sowie der Definition der elektronischen Zeitungen und Zeitschriften sowie Bücher und dem fiktiven Vorsteuerabzug gewidmet.

Wir werden an dieser Stelle über die wesentlichen Änderungen informieren.

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Hat und macht Mühe und dies erst noch umsonst

Der Sachverhalt des Urteils des Bundesgerichts vom 24. November 2016 (2C_326/2015) ist schnell erzählt. Der Steuerpflichtige war vom 19. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2013 im MWST-Register eingetragen. Da er seinen Abrechnungs- und Zahlungspflichten Ende 2006 bis Ende 2009 nicht nachgekommen war, schätzte die ESTV die MWST im Oktober 2011 auf CHF 38’000. Da der Steuerpflichtige die Forderung nicht beglich, setzte die ESTV den Betrag in Betreibung. Im August 2013 führte die ESTV eine Kontrolle durch und setzte anschliessend die MWST für die Periode 2006 bis Ende 2009 mit Einschätzungsmitteilung/Verfügung vom 14. November 2013 auf CHF 16’224 fest. Gegen die Betreibung der ESTV erhob der Steuerpflichtige am 14. Februar 2014 Rechtsvorschlag. Mit Einspracheentscheid vom 10. November 2014 nahm die ESTV die Eingabe vom 14. Februar 2014 als Einsprache entgegen, trat darauf nicht ein, weil die Einsprachefrist gegen ihre Einschätzungsmitteilung/Verfügung vom 14. November 2013 bereits längst abgelaufen sei.

Mit BGE 140 II 202 hat das Bundesgericht einen wegleitenden Entscheid gefällt und klar zwischen Einschätzungsmitteilung und Verfügung unterschieden. Damit kann die ESTV seit diesem Entscheid Einschätzungsmitteilungen nicht mehr systematisch als Verfügungen ausgestalten.

Dies war der ESTV nach dem Entscheid des BGer auch für dieses Verfahren bewusst. Sie argumentierte jedoch, dass der Steuerpflichtige Verfahrenspflichten verletzt habe, von der geschuldeten Steuer bisher nur CHF 4’609 bezahlt habe und somit den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt habe.

Dies liess das Bundesgericht nicht gelten und verwies insbesondere darauf, dass die erste Ermessenseinschätzung deutlich zu hoch ausgefallen sei.

Damit geht das Verfahren zurück an die ESTV, die eine Verfügung erlassen muss, gegen die der Steuerpflichtige nochmals alle Rechtsmittel ergreifen kann. Zusätzlich wurden der ESTV Gerichtskosten von CHF 2’000 auferlegt.

Ob die ESTV mit diesem Vorgehen auch noch die restlichen Steuern eintreiben kann, ist offen. Sicher ist, dass das Verfahren ein Vielfaches von Kosten verursacht hat.

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