Leistet ein Verein etwas?

Natürlich leistet ein Verein etwas. Aber aus Sicht der Mehrwertsteuer ist dies nicht immer einem Leistungsverhältnis gleichzusetzen. Dies hat ein neuerer Bundesgerichtsentscheid (2C_1104/2015 vom 2. Mai 2017) zu Ungunsten der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) aufgezeigt. Weiterlesen

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Die All-in Fees sind für die Mehrwertsteuer nicht „All in“

Mit All-in Fees werden die Kosten für die Vermögensverwaltungsgebühren gedeckt. Mit einer im voraus bestimmten fixen Gebühr werden die Kosten für die Depotführung sowie die Courtagen (Kommission beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren) gedeckt. Bei der Mehrwertsteuer (MWST) besteht die Herausforderung darin, den Anteil der (steuerbaren) Depotgebühr und der (von der Steuer ausgenommenen) Courtage zu bestimmen. Weiterlesen

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Es ist der 1.1.2018 und doch wieder nicht

In unseren Vorträgen zum teilrevidierten Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) mussten wir hinsichtlich des Zeitpunkt des Inkrafttreten immer den Vorbehalt machen, dass der Entscheid des Bundesrates noch aussteht. Nun ist der Entscheid gefallen. Weiterlesen

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Spring ich oder spring ich nicht – update

Der Weg für sein Recht zu kämpfen ist immer wieder mit Stolpersteinen gepflastert. Umso wichtiger ist die richtige Vertretung. Schon 2012 habe ich in einem Beitrag über die Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gesprochen. Nun hat ein durch einen Anwalt vertretener Steuerpflichtiger schmerzlich die Grenzen dieses Rechtsmittels erfahren müssen. Weiterlesen

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Switzerland first

In der Sonntagspresse ist der Einkaufstourismus und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Einnahmen nun schon das zweite Mal ein Thema (AZ vom 16. und 23. April). Auch das Finanzdepartement soll abklären, warum die MWST-Einnahmen hinter dem Wirtschaftswachstum zurückbleiben. Weiterlesen

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In Liechtenstein ist es nicht anders

Beitrag von Jana Waser, Senior Manager pwC Zürich

Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein haben derzeit fast gleichlautende Mehrwertsteuergesetze. Dies ist auf den Staatsvertrag vom 28. Oktober 1994 zurückzuführen, der zwischen dem Bundesrat der Schweiz und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein ausgehandelt und seit dem 1. Januar 1995 in Kraft ist. Letztmals am 12. Juli 2012 haben die Schweiz und Liechtenstein diese Vereinbarung den aktuellen Verhältnissen angepasst und eine total revidierte Vereinbarung unterzeichnet. Ändert sich mit der Teilrevision des MWSTG auf den 1.1.2018 etwas an dieser Ausgangslage? Weiterlesen

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Ist bei Banken pauschal pauschal oder doch nicht?

Die meisten Banken wenden für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs die Bankenpauschale an. Es ist eine Pauschale, die auf der Basis eines modifizierten Umsatzschlüssels den Prozentsatz des Vorsteuerabzugs ermittelt. Diesen Prozentsatz wenden die Banken auf den gesamten angefallenen Vorsteuern an. Die Methode hat den Vorteil, dass die Vorsteuern nicht den steuerbaren bzw. den ausgenommenen Leistungen zugeordnet werden müssen. Die administrativen Vereinfachungen, die diese Methode mit sich bringt, werden von allen Banken begrüsst.

Die Methode hat aber auch den Nachteil, dass sich ausserordentliche Ereignisse, wie z.B. hohe Dividendenzahlungen, Schadenersatzzahlungen oder Gewinne bei Veräusserungen eines Teils der Bank sehr negativ auf die Höhe des Vorsteuerabzugs auswirken. So sind Konstellationen möglich, die aufgrund der Methodik der Bankenpauschale in einem Jahr zu einem über 20% tieferen Vorsteuerabzug führen können.

Gemäss Art. 68 MWSTV kann die steuerpflichtige Person zur Berechnung der Korrektur des Vorsteuerabzugs eine oder mehrere Methoden anwenden, sofern dies zu einem sachgerechten Ergebnis führt.

Trotz dieses klaren Grundsatzes hat sich die ESTV bisher geweigert, ausserordentliche Verhältnisse bei der Berechnung der Bankenpauschale zu berücksichtigen und sich immer auf den Standpunkt gestellt, dass pauschal eben pauschal sei.

Umso unverständlicher ist nun, dass die ESTV in einem Entwurf zur MWST-Brancheninfo 15 zur Vorsteuerpauschale für Banken folgendes festhält:

bankenpauschale

Dies hätte zur Konsequenz, dass die übernehmende Bank, die eine tiefere (oder höhere) Bankenpauschale hat als die übertragende Bank, Vorsteuern zu korrigieren hat. Und zwar die von der übertragenden Bank in der Vergangenheit geltenden gemachten Vorsteuern. Dies entspricht der Systematik des Meldeverfahrens. Da die Banken bei Anwendung der Bankenpauschale aber immer nur die gesamten Vorsteuern erfassen und für Zwecke der MWST keine Abgrenzung zwischen Investitionen und Aufwendungen machen, ist es nachträglich nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand möglich, diese Vorsteuern zu ermitteln.

Wird ein Teil der Bank oder gar die gesamte Bank im Meldeverfahren übertragen, so ist zudem davon auszugehen, dass die Banktätigkeit im gleichen Ausmass weitergeführt wird und hinsichtlich der übertragenen Vermögensgegenstände gar keine Nutzungsänderung eintritt, auch wenn die übernehmende Bank eine tiefere (oder höhere) Bankenpauschale anwendet. Im Folgejahr wird sich die übernommene Aktivität auf die Bankenpauschale auswirken.

Und wenn die ESTV bei der Bankenpauschale schon immer sagt: „pauschal ist pauschal“, so sollte dies auch bei Übertragungen im Meldeverfahren gelten.

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