Eine erst jetzt erkannte Opportunität

Ich war am Rande in eine Diskussion eines Übungsfalles zur MWST-Ausbildung involviert. Dabei musste ich feststellen, dass Margenbesteuerung und fiktiver Vorsteuerabzug nicht zu meinen Beratungsschwerpunkten zählen. Konkret ging es um den Eintausch eines Occasionsfahrzeuges Ende 2017 und dem Verkauf des aufbereiteten Fahrzeuges anfangs 2018. Weiterlesen

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Banken und Versicherungen haben es einfacher

Ab 1.1.2019 müssen alle im MWST-Register eingetragenen Unternehmen eine Abgabe für den Radio- und Fernsehempfang (RTVG-Abgabe) entrichten. Für die Bemessung der RTVG-Abgabe wird auf den gemäss MWSTG zu deklarierenden Gesamtumsatz abgestellt. Da Banken und Versicherungen bisher gemäss Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) die ausgenommenen Umsätze nicht deklarieren mussten, muss die Praxis ab dem 1.1.2019 angepasst werden. Weiterlesen

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Und die Deutschen verlieren wieder

In einem Verfahren, in welchem es um die Rückerstattung der schweizerischen MWST ging, musste ein deutsches Unternehmen eine Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) einstecken (A-713/2017 vom 2. Juli 2018). Konkret ging es um die Rückerstattung von MWST für die Jahre 2008 bis 2011, welche ihr eine schweizerische Gesellschaft im März 2012 in Rechnung gestellt hatte, nachdem die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die schweizerische Gesellschaft im September 2011 rückwirkend auf das Jahr 2008 im MWST-Register eingetragen hat. Weiterlesen

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Und immer noch machen es einige nicht freiwillig

Die Rede ist vom Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht nach Art. 11 MWSTG. Der Verzicht kann gemäss Art. 14 Abs. 4 MWSTG frühestens auf den Beginn der laufenden Steuerperiode erklärt werden. Es ist deshalb schon zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit zu prüfen, ob die Gesellschaft nicht freiwillig ins MWST-Register der Steuerpflichtigen eingetragen soll. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer)  vom 21. Juni 2018 (A-3285/2017) ging es um eine im Mai 2010 gegründete Gesellschaft, die seit dem 1.1.2012 im MWST-Register eingetragen ist und die die Beteiligung an anderen Unternehmen im In- und Ausland bezweckt. Strittig war die Bezugsteuerpflicht auf Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland. Das Urteil endete mit einem Unentschieden; die Streitsache wurde zu weiteren Abklärungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zurückgewiesen. Weiterlesen

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Was lange währt, verjährt – die Zweite

Ende 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in einem Verfahren mit Ermessenseinschätzung eines Sauna- und Massagebetriebs entschieden, dass die Nachforderung für das Jahr 2001 verjährt sei. Für das Jahr 2000 hingegen galten noch die Bestimmungen der aMWSTV, die keine absolute Verjährungsfrist vorsahen. Deshalb kam das BVGer zum Schluss, dass das Jahr 2000 noch nicht verjährt ist.

Nun hatte das Bundesgericht (2C_1069/2017 Urteil vom 16. April 2018) die Gelegenheit, sich mit der Frage der Verjährung nochmals auseinanderzusetzen. In Analogie zu den Grundsätzen, die bei der direkten Bundessteuer gelten, kam das Gericht zum Schluss, dass „es stossend und mit dem Rechtsgleichheitsgebot kaum vereinbar wäre, wenn neurechtliche Steuerforderungen vor altrechtlichen absolut verjährt sind.“ Damit steht nun letztinstanzlich fest, dass alle – auch noch unter das aMWSTV fallende Forderungen aus der Zeit vor 2001 verjährt sind.

Aufgrund der langen Dauer des Verfahrens – und dies war wohl mit ein Grund des Steuerpflichtigen für den Weiterzug ans Bundesgericht – ist in der Zwischenzeit auch die Forderung für das Jahr 2002 verjährt.

Damit reduzierte sich die Nachbelastung von knapp CHF 54’000 auf rund CHF 25’000. Da nicht davon auszugehen ist, dass der Steuerpflichtige die Forderung beglichen hat, fällt noch ein Verzugszins von geschätzt rund CHF 15’000 an.

Mit der Reduktion der absoluten Verjährung auf 10 Jahre (Art. 42 Abs. 6 MWSTG) seit der Teilrevision des MWSTG auf den 1.1.2010 werden sich die Fälle der Verjährung wohl noch häufen.

 

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Userdaten sind keine mehrwertsteuerrelevanten Gegenleistungen

In einem früheren Beitrag habe ich die Kreativität deutscher Steuerbeamten kritisiert, die Userdaten als Gegenleistung für die unentgeltliche Nutzung von Internetleistungen besteuern wollen. Nun habe ich Unterstützung bekommen. In einem detaillierten und überzeugenden Artikel haben Tobias Rohner/Nicole Looks und Benjamin Bergau (EXPERT FOCUS 2018/6-7) aufgezeigt, dass Userdaten keine mehrwertsteuerrelevanten Gegenleistungen sind. Weiterlesen

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Hat sich nun etwas geändert oder nicht?

Die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) publiziert immer wieder Entwürfe zu den verschiedenen Broschüren und die Subkommission MWST von EXPERTsuisse nimmt dazu auch immer wieder Stellung. Nach diesem Vernehmlassungsverfahren werden die Broschüren von der ESTV definitiv publiziert. Weiterlesen

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