Der Weg zur Rückforderung der MWST ist manchmal dornenvoll

Zwei Verfahren – eines in Deutschland und eines in der Schweiz – zeigen, dass auf dem Weg zur Rückforderung der MWST verschiedene Hindernisse zu überwinden sind. Im Grundsatz ist die Rückforderung einfach. Die in der Schweiz angefallene MWST können ausländische Unternehmen unter folgenden Voraussetzungen zurückfordern:

  • Die ausländische Unternehmung ist nicht im MWST-Register eingetragen und
  • erbringt in der Schweiz nur Leistungen, die der Bezugsteuer unterliegen
  • sie kann ihre Unternehmereigenschaft nachweisen und
  • ihr Staat hält Gegenrecht mit der Schweiz.

Für schweizerische Unternehmen, die im Ausland mit MWST belastet werden, verhält es sich ähnlich. Auch sie können unter vergleichbaren Bedingungen die ausländische MWST zurückfordern. Der Antrag ist aber mit einer Reihe von formellen Bedingungen verknüpft:

  • Der Rückerstattungsantrag muss innerhalb einer nicht erstreckbaren Frist (meist 6 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die MWST angefallen ist) gestellt werden.
  • Die Originalrechnungen, die die formellen Bedingungen des ausländischen Staates entsprechen, müssen eingereicht werden
  • Die Rückerstattung ist grundsätzlich nur zu den gleichen Bedingungen möglich, die für einen lokal ansässigen Steuerpflichtigen auch gelten würden.

Zwei kürzlich eingereichte Anträge sind von der schweizerischen und der deutschen Steuerverwaltung mit identischer Begründung abgelehnt worden. Die Steuerverwaltungen stellten sich auf den Standpunkt, dass die auf den Rechnungen ausgewiesene MWST gar nicht geschuldet sei, weil die Leistungen dem Empfängerortsprinzip unterliegen. Der Leistungserbringer hätte deshalb die MWST gar nicht fakturieren müssen.

Der Antragsteller wird deshalb aufgefordert, die bezahlte MWST beim Leistungserbringer zurückzufordern. Im grenzüberschreitenden Verhältnis sicher kein einfaches Unterfangen, um die Ausstellung einer neuen Rechnung ohne MWST und um Rückerstattung der schon bezahlten MWST zu bitten. Dies wird umso schwieriger, wenn der Leistungserbringer die Meinung vertritt, die MWST sei zu Recht fakturiert worden.

Der Antragsteller kann seinen Anspruch nur auf dem zivilrechtlichen Weg durchsetzen. Dabei ist er möglicherweise auch gezwungen, den Entscheid der Steuerverwaltung zur Verweigerung der Rückerstattung anzufechten. Der Entscheid wird entweder den Rückerstattungsantrag gutheissen oder als Basis dienen, die Korrektur der Rechnung (ohne MWST) und eine Rückzahlung der MWST durchzusetzen.

Für weitere Hinweise zur Rückforderungsverfahren

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