Ist es nun Vermittlung oder nicht?

Im Finanzbereich stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Vermittlungsprovisionen den finder’s fees gleich. Dies hatte zur Konsequenz, dass die Provisionen (oft auch als Retrozessionen bezeichnet) auch bei der Vermittlung von ausgenommenen Umsätzen als steuerbar qualifiziert worden sind. Mit der erst im April dieses Jahres publizierten Branchen-Info zum neuen MWSTG (in Kraft seit 1.1.2010) hat die ESTV die Vermittlungstätigkeit neu wie folgt definiert:
„Unter Vermittlung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Buchstaben a-e MWSTG versteht man die Tätigkeit einer in dieser Funktion auftretenden Mittelsperson, die darin besteht, auf den Abschluss eines Vertrages im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs hinzuwirken, ohne selber Partei des vermittelten Vertrages zu sein und ohne ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrages zu haben. Die Vermittlung ist als eigenständige Mittlertätigkeit auszuüben.“

Die Qualifikation der Vermittlungsleistungen hängt vom vermittelten Grundgeschäft ab. Ist das vermittelte Geschäft dem steuerbaren Bereich zuzuordnen, so ist auch die Vermittlungsleistung steuerbar. Ist es als ausgenommen zu qualifizieren, so ist auch die Vermittlungsleistung von der Steuer ausgenommen.

Erste Erfahrungen aus Verhandlungen mit der ESTV zeigen jedoch, dass die ESTV den Vermittlungsbegriff weiterhin sehr eng fasst. So ist ein Eigeninteresse (welches nicht gegeben sein darf, wenn eine Vermittlungsleistung vorliegen soll) immer dann gegeben, wenn die Retrozessionen der Ablieferungspflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR unterliegen, was bei den Vermögensverwaltern seit dem BGE 132 III 460 immer der Fall ist. Zudem muss es sich um eine eigenständige Vermittlungstätigkeit handeln, die dann nicht gegeben ist, wenn der Vermitler Vertragspartei wird und/oder es sich um standardisierte Leistungen oder ein passives Verhalten handelt.

Die aktuelle Rechtslage ist unbefriedigend. Auch bei der Vermittlung von ausgenommenen Finanzleistungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Vermittlung ebenfalls von der Steuer ausgenommen ist. Die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen mit der ESTV gehen eher in die Richtung, dass die Vermittlung weiterhin eine steuerbare finder’s fee ist.

Da die Vermittlung von ausgenommenen Leistungen im Finanzbereich gestützt auf Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 von der Steuer ausgenommen sind, ist auch der ESTV gegenüber weiterhin dafür einzustehen, dass diese Steuerausnahme nicht an unnötig hohen Hürden scheitert.

Für eine detaillierte Beurteilung der aktuellen Praxis

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