Der Berg hat eine Maus geboren oder wie auch nach über 2 Jahren alles beim Alten bleibt

Auf den Nationalfeiertag hat die ESTV 2 1/2 Jahre nach Inkrafttreten des MWSTG die Branchenbroschüre zur Vorsteuerpauschale für Banken veröffentlicht. Und geändert hat sich gar nichts. Die Broschüre ist – mit Ausnahme der Ausführungen zum Inkrafttreten der Broschüre – wörtlich identisch mit der bis zum 31.12. 2009 gültigen Broschüre.

Die ESTV hat sich wohl deshalb so lange Zeit gelassen, weil Uneinigkeit darüber bestand, ob die wesentlichen Änderungen des MWSTG auch bei der Berechnung der Bankenpauschale zu berücksichtigen sind oder nicht.

Konkret geht es insbesondere darum, ob Dividendenerträge und Realisierungsgewinne aus der Veräusserung von Beteiligungen aus der Berechnung eliminiert werden müssen. Diese Erträge führen nach dem am 1.1.2010 in Kraft getretenen MWSTG nicht mehr zu Vorsteuerkorrekturen. Die neue und alte Praxis zur Bankenpauschale sieht jedoch keine Eliminierung dieser Erträge vor. Dies kann bei hohen solchen Erträgen dazu führen, dass der Vorsteuerabzug um mehrere Prozentpunkte reduziert wird, obwohl im Zusammenhang mit diesen Erträgen kaum Vorsteuern angefallen sind.

Die ESTV begründete ihre Haltung bisher immer damit, dass die Bankenpauschale eine annäherungsweise Ermittlung sei und der Steuerpflichtige solche Nachteile in Kauf zu nehmen hat.

Interessant, aber schwer nachvollziehbar sind die Ausführungen zum Inkrafttreten dieser Broschüre. Sie soll (rückwirkend) auf den 1.1.2012 in Kraft treten. Banken, die aber schon bisher – und auch zukünftig – mit der Bankenpauschale abgerechnet haben, müssen nichts vorkehren. Ein Wechsel von der effektiven Abrechnung zur Bankenpauschale muss innert zwei Monaten nach Publikation der Broschüre, d.h. bis Ende September 2012 mit Formular 1197 bei der ESTV beantragt werden. Ein Widerruf bzw. der Wechsel zur effektiven Abrechnung ist innert der in Art. 72 MWSTG festgelegten Frist schriftlich mitzuteilen. In der aktuellen Übergangsphase können die Banken die Anwendung der Bankenpauschale bis am 31. August 2012 schriftlich widerrufen, um rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 effektiv abzurechnen. Da das MWSTG aber schon seit 1.1.2010 in Kraft ist und die alten Broschüren nur bis zum 31.11. 2009 gültig waren, ist der Entscheid der ESTV schwer nachvollziehbar.

Da erst zum heutigen Zeitpunkt definitiv feststeht, dass die ESTV ihre Praxis zur Berechnung der Bankenpauschale nicht an das MWSTG anpassen will und Dividendenerträge sowie Beteiligungsgewinne weiterhin zu massiven Vorsteuerkorrekturen führen können, muss es den Banken möglich sein, rückwirkend bis zum 1.1.2010 aus der Bankenpauschale auszusteigen und den Vorsteuerabzug effektiv zu ermitteln.

Für eine kritische Prüfung, ob und auf wann aus der Pauschale ausgestiegen werden soll, ist deshalb nun der richtige Zeitpunkt.

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