Extra (MWST-) Wurst für das Gastgewerbe?

Der Bundesrat hat diese Frage kürzlich mit nein beantwortet und die von Gastrosuisse eingereichte Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!» ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die Initiative fordert, dass Speisen und alkoholfreie Getränke in Restaurants gleich besteuert werden wie im Detailhandel und in Take-aways. Gemäss dem Bundesrat soll der reduzierte Steuersatz (zurzeit 2.5%) jedoch wie bisher nur für den Verkauf von Nahrungsmitteln als Güter des täglichen Bedarfs gelten. Der Besuch im Restaurant hingegen soll weiterhin zum Normalsatz (zurzeit 8%) steuerbar bleiben. Der Bundesrat begründet seinen Entscheid damit, dass von einer Steuersenkung für das Gastgewerbe in erster Linie Personen in guten wirtschaftlichen Verhältnissen profitieren würden. Die Besteuerung von gastgewerblichen Leistungen zum reduzierten Steuersatz hätte zudem Mindereinnahmen in der Höhe von jährlich 700 bis 750 Millionen Franken zur Folge, wobei rund 75 Millionen Franken zulasten des AHV-Fonds und rund 40 Millionen Franken zulasten des IV-Fonds gehen würden. Diese Mindereinnahmen müssten innerhalb des Mehrwertsteuersystems kompensiert werden. Im Vordergrund steht dabei laut dem Bundesrat eine Erhöhung des reduzierten Steuersatzes. Damit verbunden wäre allerdings eine steuerliche Mehrbelastung von Haushalten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Weiter entstünde dem Gastgewerbe bei einer Annahme der Initiative administrativer Mehraufwand durch einmalige Umstellungskosten und die neu notwendige Unterscheidung der Umsätze aus der Abgabe von Nahrungsmitteln von denjenigen aus der Abgabe von Alkohol und Raucherwaren. In der am 14. September 2012 verabschiedeten Botschaft an das Parlament hat der Bundesrat deshalb beantragt, Volk und Ständen zu empfehlen, die Initiative abzulehnen. Das letzte Wort wird aber das Volk in einer noch nicht terminierten Volksabstimmung haben.

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