Spring ich oder spring ich nicht?

Gelingt es dem Steuerpflichtigen nicht, die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) von der eigenen Position zu überzeugen, so bleibt nur der Weg ins Rechtsmittelverfahren. Dies kann im Anschluss an eine Revision durch die ESTV notwendig sein, wenn der Steuerpflichtige mit der Einschätzungsmitteilung nicht einverstanden ist. Die mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Einschätzungsmitteilung ist eine Verfügung, sie enthält alle Elemente, die eine Verfügung ausmachen. In der Lehre wird allerdings kritisiert, dass die ESTV die Kontrolle mit einer Verfügung abschliesst, weil damit das rechtliche Gehör verletzt sein kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage bisher offen gelassen. Faktisch bleibt dem Steuerpflichtigen aber nur die Einsprache, will er nicht riskieren, seine Ansprüche schon aus formellen Gründen zu verwirken.

Das Vorgehen der ESTV, die Kontrolle mit einer als Verfügung ausgestalteten Einschätzungsmitteilung abzuschliessen, hat vor allem im Zusammenhang mit der Sprungbeschwerde grosse Bedeutung. Gestützt auf Art. 83 Abs. 4 MWSTG kann der Steuerpflichtige den Antrag stellen, dass die Einsprache als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wird. Dies ist aber nur möglich, wenn sich die Einsprache gegen eine „einlässlich begründete“ Verfügung der ESTV richtet. Die neu konzipierte Vorschrift zur Sprungbeschwerde konkretisiert das Beschleunigungsgebot zugunsten des Steuerpflichtigen und ist nicht mehr wie unter dem aMWSTG als „Kann-Vorschrift“ ausgestaltet. Durch das Überspringen des Einspracheentscheids soll das Verfahren effizienter und schneller durchgeführt werden. Dies ist – gerade auch im Hinblick auf die kürzeren Verjährungsfristen – durchaus auch im Interesse der ESTV. Wenn die ESTV das Recht auf Sprungbeschwerde nun einschränkt, weil sie die Einschätzungsmitteilung nicht als einlässlich begründete Verfügung ausgestaltet, so ist dies nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Zeigt sich aus den Diskussionen mit der ESTV, dass sie voraussichtlich an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird, so ist die ESTV bereits vor Erlass der Einschätzungsmitteilung darauf aufmerksam zu machen, dass ein „einlässlich begründeter Entscheid“ verlangt wird. So besteht die Aussicht, dass das Bundesverwaltungsgericht die Einsprache als Sprungbeschwerde entgegennimmt.

Es kann also durchaus sinnvoll sein „zu springen“, um das Verfahren zeitlich abzukürzen.

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