Wenn das Gericht dem Bundesrat widerspricht

Die Gewaltenteilung ist Bestandteil jeder Demokratie und funktioniert dann bestens, wenn die einzelnen Bereiche auch ein Eingriffsrecht in die anderen Bereiche besitzen, um ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Wenn das Bundesverwaltungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Entscheid (A-3479/2012) die Rechtmässigkeit von Art. 16 Abs. 3 der Mehrwertsteuerverordnung verneint, so tut sie genau das. Konkret ging es um die Frage, ob Einrichtungen der beruflichen Vorsorge Mitglied einer Gruppe sein können. Der vom Bundesrat erlassene Art. 16 Abs. 3 MWSTV verneint dies.

Während die Eidgenössische Steuerverwaltung argumentierte, der Ausschluss von Vorsorgeeinrichtungen bezwecke den Schutz des Vorsorgevermögens, untersuchte das BVGer, ob der Bundesrat als Verfasser der MWSTV überhaupt die Kompetenz habe, Vorsorgeeinrichtungen generell aus der Gruppenbesteuerung auszuschliessen.

Im zugrunde liegenden Fall bildeten eine als Stiftung ausgestaltete Vorsorgeeinrichtung als Gruppenkopf und eine Aktiengesellschaft als Mitglied seit der Einführung der MWST eine MWST-Gruppe. Die ESTV teilte der Gruppe Mitte 2011 mit, dass sie aufgrund von Art. 16 Abs. 3 MWSTV per 31. Dezember 2011 aufgelöst werde. Da die MWST-Gruppe damit nicht einverstanden war, entschloss sie sich für ein Rechtsmittelverfahren. Das BVGer überprüfte den Willen des Gesetzgebers und kam zum Schluss, dass sich weder aus den Materialien noch aus dem Wortlaut von Art. 13 MWSTG ergebe, dass Vorsorgeeinrichtungen nicht Gruppenmitglieder sein dürfen. Zwar sei kein ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers zu erkennen, Vorsorgeeinrichtungen in jedem Fall zuzulassen, aber bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen soll ein Rechtsanspruch auf Teilnahme bestehen. Bei den Voraussetzungen zur Gruppenbildung war einzig die Frage vertieft zu prüfen, ob eine registrierte Vorsorgeeinrichtung „unter einheitlicher Leitung“ stehen kann. Die Botschaft zum MWSTG hält fest, dass Gruppenmitglieder entweder „beteiligungsrechtlich“ oder „mittels Beherrschungsvertrag“ vom Inhaber der einheitlichen Leitung (Gruppenkopf) beherrscht werden müssen. Für das Gericht war zudem entscheidend, dass die Botschaft den Einbezug von Vorsorgeeinrichtungen (mittels Beherrschungsvertrag) als vorstellbar bezeichnete. Somit müsse erst recht die vorliegende Konstellation denkbar sein, wo die Vorsorgeeinrichtung als Gruppenkopf agiert und das Gruppenmitglied kapitalmässig beherrscht. Offen geblieben ist die Frage, ob eine Gruppenbesteuerung auch zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der Stifterfirma und deren Tochtergesellschaften möglich ist.

Das Urteil gibt Mut, auch weitere Artikel der Verordnung auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen zu lassen. Es kann ja durchaus sein, dass das Gericht dem Bundesrat ein weiteres Mal widerspricht.

Momentan gilt es im Fall der Vorsorgeeinrichtung aber noch abzuwarten, ob auch das Bundesgericht zum gleichen Ergebnis kommt. Die ESTV hat das Urteil nämlich weitergezogen.

Bei Vorsorgeeinrichtungen kann deshalb vorderhand nur dann eine zusätzliche MWST-Belastung vermieden werden, wenn die Verwaltungsleistungen an die eigene Vorsorgeeinrichtung kostenlos erbracht werden. Aber im Sinne der Kostentransparenz wäre es zu begrüssen, wenn diese Leistungen innerhalb einer MWST-Gruppe ohne MWST in Rechnung gestellt werden könnten.

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