Wie der Pragmatismus zum Formalismus wird

Mit dem MWSTG ist der Formalismus seit anfangs 2010 stark eingeschränkt worden. Der Vorsteuerabzug ist nur noch vom Nachweis abhängig, dass die Vorsteuer auch bezahlt worden ist. Die Steuerpflichtigen und die Gerichte haben sich aber immer noch mit Sachverhalten aus der Vergangenheit zu beschäftigen. Unter dem alten MWSTG war der Vorsteuerabzug nur möglich, wenn der Steuerpflichtige eine formell korrekte Rechnung hatte, die alle in Art. 37 aMWSTG aufgeführten Elemente, u.a. auch die MWST-Nummer enthielt. Immerhin brachten die sogenannten Pragmatismusartikel (Art. 15a aMWSTV und Art. 45a aMWSTV) eine gewisse Lockerung.

In einem kürzlich ergangenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (A-2963/2012 vom 12. März 2013) ist die Anwendung der Pragmatismusartikel noch einmal präzisiert und eingeschränkt worden.

Art. 15a aMWSTV schreibt vor, dass die ESTV auch Rechnungen anerkennen muss, welche die Anforderungen an die Angaben zu Namen und Adresse der steuerpflichtigen Person und zum Empfänger nicht vollumfänglich erfüllen. Fehlt die MWST-Nummer, so ist die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nur nach den eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 45a aMWSTV möglich. Dabei muss die steuerpflichtige Person nachweisen, dass durch die Nichteinhaltung einer Formvorschrift für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist.

Fehlt die MWST-Nummer (oder ist sie falsch), dann ist nicht Art. 15a aMWSTV, sondern Art. 45a aMWSTV anwendbar. Dies bedeutet, dass der Formmangel nur geheilt werden kann, wenn dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist. In einem früheren Entscheid hat das Gericht noch untersucht, ob zwischen dem Formmangel und dem Steuerausfall ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen muss. Es kam damals zum Schluss, dass ein fehlender Steuersatz die Gefahr begründet, dass der Leistungserbringer die Steuer zu einem falschen Steuersatz abliefert und damit – aufgrund des Formfehlers – ein Steuerausfall entsteht.

Der aktuelle Entscheid hält nun fest, dass die nachträgliche Gewährung des Vorsteuerabzugs bei formell fehlerhaften Rechnungen eine Rechtswohltat darstelle, die nur dann gewährt werde, wenn dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist. Wer nicht prüft, ob die MWST-Nummer vorhanden oder richtig ist, trägt das Risiko für den Steuerausfall des Bundes.

Mit dieser zu strengen Auslegungen wird der Pragmatismus zumindest für alle Fälle vor 2010 zurück in den Formalismus geführt.

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