Wieso ein Vorvertrag kein Vorvertrag ist – Klarstellung zur neuen Praxis im Baugewerbe

Die neue Praxis zur Abgrenzung zwischen steuerbaren und von der Steuer ausgenommenen Immobilienlieferungen steht kurz vor der Publikation. Entscheidend ist, ob die Kaufverträge vor oder nach Baubeginn unterzeichnet werden. Werden die entsprechenden Kauf- oder Voverträge nach Art. 216 OR vor Baubeginn unterzeichnet, dann liegt eine steuerbare Immobilienlieferung vor, wenn der Veräusserer einen Neubau oder einen wesentlichen Umbau realisiert.

Im zweiten Entwurf der ESTV zur MWST-Praxis Info 05 waren Vorverträge mit Reservierungszahlungen ohne Grundbucheintrag für die Abgrenzung unbeachtlich. Solche Verträge können deshalb auch vor Baubeginn unterzeichnet werden, ohne dass deswegen der von der Steuer ausgenommene Grundstückverkauf zur steuerbaren Immobilienlieferung wird. Damit entstanden Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Vorverträgen gemäss Art. 216 Abs. 2 OR und diesen Vorverträgen mit Reservierungszahlungen.

In der definitiven Publikation beabsichtigt die ESTV, Vorverträge mit Reservierungszahlungen ohne öffentliche Beurkundung als unbeachtlich zu erklären. Damit wird etwas geregelt, dass eigentlich selbstverständlich ist. Nichtige Verträge – und um solche handelt es sich, wenn die Vorverträge zu Grundstückverkäufen nicht öffentlich beurkundet werden – können auch für die MWST keine Folgen auslösen.

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