Wer sich privat fliegen lässt, ist nicht zwingend ein Steuerumgeher

Das Bundesgericht hat in einer Reihe von neueren Entscheiden im vergangenen Jahr immer wieder entschieden, dass das Halten eines Flugzeugs durch eine juristische Person dann eine Steuerumgehung darstellt, wenn die Gesellschaft „hauptsächlich dazu verwendet wird, private Bedürfnisse ihres Alleinaktionärs zu befriedigen“ (Urteil 2C_467/2010 vom 19. März 2012). Diese Praxis hat zur Folge, dass die Gesellschaft aus dem MWST-Register gestrichen und der Vorsteuerabzug nicht gewährt wird. Das neueste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (A 3688/2012 vom 18. April 2013) kommt nun in einem weiteren Flugzeugfall zu einem für den Steuerpflichtigen positiven anderen Resultat.

Sachverhaltsrelevant war, dass das Flugzeug in den ersten Jahren massgeblich von Drittunternehmen genutzt worden war und vom Aktionär nie mehr als als 50% für Privatflüge verwendet wurde. Strittig war aber die Qualifikation der Flüge, die an eine Konzerngesellschaft verrechnet wurden, an der der Aktionär über eine börsenkotierte Holding zu über 50% beteiligt war. Während die ESTV ohne weitere Abklärungen davon ausging, dass die Flüge aufgrund der Beteiligungsverhältnisse keinen geschäftlichen Charakter haben, kam das Gericht zu einem andern Schluss. Es hält fest, dass der Nachweis der fehlenden geschäftlichen Natur der Flüge durch die ESTV zu erbringen wäre. Ein Abstellen nur auf die Beteiligungsverhältnisse reicht somit nicht aus.

Der Entscheid ist ein weiterer Lichtblick für die Steuerpflichtigen. Zum einen kommt das Gericht zum Schluss, dass keine Steuerumgehung vorliegt und zum andern werden auch klare Aussagen hinsichtlich der Beweislastverteilung gemacht.

Interessant an diesem Verfahren ist zudem, dass die ESTV eine einlässlich begründete Verfügung erlassen hat und die Einsprache deshalb als Sprungbeschwerde – unter Ausschluss des Einspracheverfahrens vor der ESTV – vom Bundesverwaltungsgericht behandelt wurde. Dies hat den sehr positiven Effekt, dass das Verfahren innert weniger als einem Jahr seit Entscheid der ESTV mit einem positiven Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts abgeschlossen werden konnte.

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2 Antworten zu Wer sich privat fliegen lässt, ist nicht zwingend ein Steuerumgeher

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