The never ending story – oder wie ein Verfahren 10 Jahre dauern kann und immer noch nicht beendet ist

Mit Genugtuung können wir feststellen, dass die Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht und vor Bundesgericht meist in weniger als einem Jahr abgeschlossen werden. Oft ist der Flaschenhals aber die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Bis zum Entscheid der ESTV dauert es oft Jahre und auch das Einspracheverfahren vor der ESTV nimmt oft mehrere Jahre in Anspruch.

Ein besonders krasses Beispiel für eine lange Verfahrensdauer ist ein erst jetzt publiziertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (A-2572/2010 vom 26. August 2011). Im Streit sind Sachverhalte aus den Jahren 1995 bis 2000, also zurück auf die ersten Jahre seit Einführung der MWST. Die ESTV hat in den Jahren 2001/anfangs 2002 eine Revision durchgeführt. Nach erfolglosen Verhandlungen mit der ESTV verlangte die Steuerpflichtige 2006 eine Verfügung, gegen die sie Einsprache erhob. Die ESTV brauchte 4 weitere Jahre, bis sie 2010 die Einsprache teilweise guthiess, im übrigen aber abwies. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Steuerpflichtigen 2011 teilweise gutgeheissen und die Streitsache zu neuem Entscheid an die ESTV zurückgewiesen.

Dies bedeutet, dass es – aufgrund der Erfahrungen der bisherigen Verfahrensdauer – nochmals Jahre dauern kann, bis das Verfahren definitiv abgeschlossen ist.

In der Sache ging es unter anderem um Aktionärs- und Verwaltungsratsrabatte. Da die dem Gericht vorliegenden Unterlagen keine ausreichende Grundlage für einen Entscheid bilden, musste das Gericht die ESTV auffordern, den Sachverhalt zu ermitteln.

Ob dies bezogen auf Sachverhalte aus den Jahren 1995 bis 2000 heute noch gelingt, ist mehr als fraglich. Es ist dem Steuerpflichtigen deshalb anzuraten, seine MWST-Deklaration und die zugrunde liegenden Sachverhalte so detailliert wie möglich zu dokumentieren.

Dieser Beitrag wurde unter Litigation, VAT consulting abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s