Wieso wichtige Broschüren der ESTV noch fehlen und wieso es keine «Milchbüchleinrechnung» mehr gibt

Die ESTV hat am 30. April 2013 den zweiten Entwurf der MWST-Info 21 (neue Steuerpflichtige) sowie der MWST-Praxis-Info 06 (Neues Rechnungslegungsrecht; «Vereinfachte/eingeschränkte» Buchführung und die MWST) publiziert. Während sich die MWST-Info 21 in allgemeiner Form vor allem an neue Steuerpflichtige richtet, hält die MWST-Praxis-Info 06 fest, welche Änderungen das neue Rechnungslegungsrecht für die MWST bringen.

Beide Entwürfe weichen nur unwesentlich vom ersten Entwurf ab. Eine Änderung, die nicht wirklich eine Verbesserung darstellt, betrifft die Aufbewahrungsfrist. Im ersten Entwurf beider MWST-Infos wurde noch festgehalten, dass Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit unbeweglichen Gegenständen «während 20 bzw. 26 Jahren gemäss Art. 70 Abs. 3 i.V.m. Art. 42 MWSTG» aufzubewahren sind. In der aktuellen Fassung hingegen spricht die ESTV nur noch von einer Frist von 20 Jahren. Es ist zwar richtig, dass Art. 70 Abs. 3 MWSTG die Aufbewahrungsfrist auf 20 Jahre festlegt. Da die Festsetzung der Steuerforderung jedoch erst 5 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode verjährt, in der die Steuerforderung entstanden ist, kann sich die Gesamtdauer der Aufbewahrungspflicht immer noch auf maximal 26 Jahre verlängern. Es ist deshalb im Interesse des Steuerpflichtigen, auf die längere Frist von 26 Jahren hinzuweisen. So kann ein späterer Beweisnotstand vermieden werden.

Die Publikation dieser beiden Entwürfe wirft die Frage auf, welche Prioritäten die ESTV derzeit setzt. Seit in Kraft treten des «neuen» MWSTG per 1. Januar 2010 fehlt z.B. immer noch die Branchen-Broschüre «Luftverkehr», mit welcher zentrale Fragestellungen zum Leistungsverhältnis mit eng verbundenen Personen beantwortet werden. Allenfalls hat hier der neueste Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts wieder etwas Bewegung in die Finalisierung der Broschüre gebracht. Weiter steht u.a. die Beantwortung offener Fragen aufgrund der erfolgten Teilrevision des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) an.

Wichtige Broschüren fehlen wohl deshalb noch, weil sich die ESTV mit der Frage beschäftigt, ob sie in einer Broschüre von einer „Milchbüchleinrechnung“ sprechen soll. Sie ist im zweiten Entwurf zum Schluss gekommen, den Begriff nicht mehr zu verwenden. Nun kann sie sich wieder den wichtigen Fragen zuwenden.

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