Der Bundesrat hat bei der Energiesteuer den Stecker gezogen

Die von den Grünliberalen eingereichte Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ wurde heute vom Bundesrat ohne Gegenentwurf abgelehnt.  Die Initiative verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern (Öl, Gas, Benzin) bei gleichzeitiger Abschaffung der Mehrwertsteuer.

Laut der Grünliberalen Partei verfolgt die Initiative das Ziel, durch eine «ökologische Steuerreform einen klima- und wirtschaftsverträglichen Atomausstieg zu erreichen». Die Höhe der Energieabgabe soll sich dabei an den Mehrwertsteuereinnahmen orientieren. Dies klingt nach einer einfachen Lösung: Während damit die auf der MWST (mit 33.7% der Gesamteinnahmen wichtigste Einnahmequelle des Bundes (Stand: 2011)) gegründeten Einnahmen  weiterhin gewährleistet blieben, könnten gleichzeitig die energie- und klimapolitischen Ziele für die Energiestrategie 2050 erreicht werden. Der Bundesrat zeigte sich von dieser Idee allerdings wenig überzeugt. In seiner Pressemitteilung liess er verlauten, dass eine Finanzierung der öffentlichen Haushalte wesentlich höhere Sätze zur Folge hätte, als zum Erreichen der Energieziele 2050 überhaupt nötig sei.  Zudem würden im Zuge dessen auch die aktuell von der MWST ausgenommenen Exporte belastet werden. Eine Änderung, die vor dem Hintergrund der immer noch anhaltenden Frankenstärke nicht unproblematisch erscheint.

Nebst diversen schwierig abzuschätzenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Steuer, wirkt vor allem der Vorschlag, sowohl das Sicherstellen wichtiger Bundeseinnahmen wie auch das Erreichen von Klimazielen an dieselbe  Steuer zu koppeln kaum überzeugend. Es ist deshalb kaum wahrscheinlich, dass die MWST in den nächsten Jahren durch eine Energiesteuer abgelöst wird.

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