Es ist nicht alles (Banken-)Gold, was glänzt

Am 1. Mai hat das Bundesverwaltungsgericht (A-4407/2012) in einem Entscheid aufgezeigt, dass die Steuerbefreiung an Verzierungen und Glückwünschen scheitern kann. Zur Beurteilung stand die Einfuhr von vier Goldbarren à je 500g, die bei einer Zollkontrolle am Zürich-Flughafen entdeckt worden waren.

Art. 107 Abs. 2 MWSTG sieht vor, dass der Bundesrat für die Einfuhr von Münz- und Feingold abweichende Bestimmungen erlassen kann. Dies hat er in Art. 44 MWSTV gemacht und bestimmt, dass Bankengold…“in Form von Granalien im Mindestfeingehalt von 995 Tausendsteln, die von einem anerkannten Prüfer-Schmelzer verpackt und versiegelt wurden“… von der Steuer befreit ist. Auf dieser Basis hat die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) eine Verwaltungspraxis entwickelt, die die Steuerbefreiung u.a. dann verweigert, wenn die Goldbarren weitere Angaben enthalten wie beispielsweise Ziermotive, Abbildungen oder Verzierungen.

Das Gericht hat sich detailliert damit auseinandergesetzt, dass die Verordnungsbestimmung des Bundesrates gesetzes- und verfassungsmässig ist. Überzeugend wurde ausgeführt, dass die Steuerbefreiung zur Stärkung des schweizerischen Finanzplatzes beitragen soll und der Zweck nicht die Steuerbefreiung von Goldprodukten wie Schmuck- oder Sammlerstücke ist. 

Im konkreten Fall waren die Goldbarren mit Ziermotiven sowie einem Glückssymbol versehen. Zudem ist das Wort „Ji“, umgeben von „verheissungsvollen Wolken und schmucken fledermausartigen Mustern“. Das chinesische Wort „Ji“ bringt den Wunsch zum Ausdruck „Gott möge Verheissungsvolles geben und die Welt segnen.“ Der Wunsch ist hoffentlich eingetreten. Er hat aber – zusammen mit den Verzierungen – auch die Einfuhrsteuer im Betrag von CHF 7’743.50 und Kosten wohl nochmals in gleicher Höhe gebracht.

Persönlich scheint mir die Praxis der EZD zu streng. Immerhin handelte es sich um Goldbarren der Bank of China und die Glückwünsche sind somit schon fast amtlich zu verstehen.

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