Wie man eine Motion auch umsetzen kann – oder die neue Auslegung was unter „privaten Zwecken“ im Immobilienbereich zu verstehen ist

Eine neue MWST-Praxis-Info liegt im Entwurf vor. Sie regelt die Optionsmöglichkeiten von privat genutzten Räumlichkeiten. Gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b MWSTG ist die Option für die Versteuerung der Mieterträge oder des Verkaufserlöses dann ausgeschlossen, wenn die Liegenschaft ausschliesslich für private Zwecke verwendet wird. Die ESTV hat gestützt auf den Gesetzeswortlaut die Nutzung für private Zwecke weit ausgelegt und die Optionsmöglichkeiten für den Verkauf von Ferienwohnungen sowie die Vermietung von Hobbyräumen oder Keller an Privatpersonen oder von Partyräumen für private Veranstaltungen nicht gestattet.

In Erledigung einer im Nationalrat eingereichten Motion hat der Bundesrat die ESTV beauftragt, „allfällige Unsicherheiten in der Praxis zu klären.“ Dies hat die ESTV nun mit dieser Praxis-Info getan. Ab 1.1.2014 wird es möglich sein, für den Verkauf von Ferienwohnungen sowie für die Vermietung von privat genutzten Räumlichkeiten, die nicht ausschliesslich Wohnzwecken dienen, zu optieren.

Zwei Aspekte sind im Entwurf noch nicht überzeugend gelöst:

Erstens ist gestützt auf die Antwort des Bundesrates zur Motion nicht nachvollziehbar, wieso die Praxis erst auf den 1.1.2014 in Kraft treten soll. Der Bundesrat hat nämlich auf sein Schreiben vom 1. Dezember 2009 an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hingewiesen und festgehalten,  dass er es nach wie vor als richtig erachtet, „die freiwillige Versteuerung nur bezüglich der eigentlichen Wohnnutzung auszuschliessen.“

Zweitens könnte aufgrund der Formulierung der falsche Schluss gezogen werden, dass die Vermietung von (Ferien-)wohnungen auch dann als Beherbergungsleistungen zu versteuern ist, wenn der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ist.

Noch hat die ESTV die Möglichkeit, diese Punkte zu korrigieren. Die Praxis-Info ist erst im Entwurf publiziert.

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