Weshalb die MWST des Politikers liebste Steuer ist

Auf den 1. Januar 2011 wurde der Normalsatz der MWST, als Teil eines dreistufigen Sanierungsplans für die Invalidenversicherung, von 7.6 auf 8.0% erhöht. BR, Parlament sowie CVP, FDP, SP und Grüne haben sich damals für ein „Ja“ ausgesprochen (einzig die SVP stellte sich dagegen). Kritische Stimmen verwiesen allerdings auf die Wirtschaftskrise und ihre Befürchtung, dass höhere MWST-Sätze der Schweizer Wirtschaft zusätzlich schaden könnten.

Obwohl die befristete Erhöhung der MWST noch bis 31. Dezember 2017 andauern wird, sind bereits jetzt schon Debatten über weitere Erhöhungen im Gange. So will das Parlament mit einer Anhebung ab 2018 um 0.1 Prozent während 12 Jahren den Ausbau der Bahninfrastruktur mitfinanzieren. Der Bundesrat ging noch weiter und sprach sich für eine Erhöhung um satte 1-2 Prozent zwischen 2020 und 2030 aus, um damit der AHV zusätzliche Einnahmen zu sichern.

Von den unterschiedlichen Verwendungszwecken einmal abgesehen, lässt sich hier durchaus ein Trend ausmachen: Bei den Politikern wurde die MWST zum beliebten Mittel, um in kurzer Zeit Mehreinnahmen generieren und diese dann den entsprechenden Wunschprojekten zuweisen zu können. Die Vorteile liegen dabei auf der Hand: Durch ihre zeitliche Befristung ist die MWST-Erhöhung politisch wesentlich einfacher durchsetzbar als eine definitive Anhebung von Lohn- und Sozialabgaben. Zudem wird die Belastung durch die MWST vom Bürger subjektiv schwächer wahrgenommen, als dies bei anderen Abgaben oder der Einkommensteuer der Fall ist. Hinzu kommt, dass sich bereits durch kleine Erhöhungen hohe Mehreinnahmen erzielen lassen. Die Anhebung um 0.4% spülte 2012 eine zusätzliche Milliarde in die Kasse der IV.

Jede MWST-Erhöhung verursacht aber auch Kosten.  Eine Erhöhung um nur 0,1% sollte deshalb vermieden werden. Schon 2001, als die MWST um 0,1% erhöht wurde, regten sich kritische Stimmen (damals allerdings zu spät). Die Anpassungen bei den Steuerpflichtigen (Änderungen im EDV-System, bei den Kassen, auf den Rechnungen etc.) verursachen den gleichen Aufwand, unabhängig davon, ob der Steuersatz um 0,1 oder 1% erhöht wird. Geringfügige Steuersatzerhöhungen können kaum auf den Privat-Konsumenten überwälzt werden und reduzieren so die Marge.

Wenn schon Steuersatzerhöhungen – dies ist eine politische Frage – dann sollten sie gebündelt vorgenommen werden.

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2 Antworten zu Weshalb die MWST des Politikers liebste Steuer ist

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