Wie mit einer privaten Fotovoltaikanlage der Vorsteuerabzug generiert werden kann

Aus einer Antwort des Europäischen Gerichtshofs können auch für die Schweiz Schlüsse gezogen werden. Zur Frage stand, ob mit der Netzeinspeisung von Solarstrom aus einer auf dem Dach eines Wohnhauses angebrachten Fotovoltaikanlage eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ ausgeübt wird.

Herr Fuchs hatte 2005 für rund 36’000 Euro eine Fotovoltaikanlage auf seinem privaten Wohnhaus installiert. Die Anlage wurde mit einem einmaligen Betrag von 19’000 Euro unterstützt. Da die Anlage keine Speichermöglichkeit besitzt schloss Herr Fuchs mit der Ökostrom GmbH einen Netzzugangsvertrag. Der gesamte produzierte Strom der Anlage wird an das Netz geliefert und Herr Fuchs bezieht seinen gesamten Bedarf vom Netz. Dabei kommen sowohl für die Einspeisung als auch den Bezug die gleichen (Markt-)preise zur Anwendung.

Da Herr Fuchs seine Stromlieferungen an die Ökostrom GmbH mit Umsatzsteuer abgerechnet hat, hat er auf seinen Investitionen einen Vorsteuerabzug von rund 6’500 Euro geltend gemacht. Das Finanzamt Freistadt (A) hat argumentiert, dass er mit dem Betrieb seiner Fotovoltaikanlage keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt habe. Er habe mit seiner Anlage nur etwa die Hälfte seines eigenen Bedarfs gedeckt. Es verweigerte deshalb den Vorsteuerabzug.

Unmissverständlich hält der Europäische Gerichtshof fest, „dass der Betrieb einer auf oder neben einem Wohnhaus angebrachten Fotovoltaikanlage, die derart ausgelegt ist, dass zum einen die Menge des erzeugten Stroms die durch den Anlagenbetreiber insgesamt privat verbrauchte Strommenge immer unterschreitet und zum anderen der erzeugte Strom gegen nachhaltige Einnahmen an das Netz geliefert wird, unter den Begriff „wirtschaftliche Tätigkeiten“ fällt.“ Der Vorsteuerabzug wurde deshalb gewährt.

Legt man diesen Fall auf schweizerische Verhältnisse um, so sind drei Aspekte wesentlich. Erstens unterlägen die Stromlieferungen nur dann der MWST, wenn die Privatperson auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet und sich registrieren lässt, weil davon auszugehen ist, dass er mit seiner Anlage wohl kaum Elektrizität mit einem Marktwert von über CHF 100’000 produziert.  Zweitens würde der Förderbeitrag eine Kürzung der Vorsteuern zur Folge haben  und drittens wird der volle Vorsteuerabzug nur dann gewährt, wenn der Strom nicht direkt – ohne Netzeinspeisung – privat verbraucht wird. 

Herrn Fuchs hat die Anlage am Schluss – nach Abzug des Förderbeitrags und der Vorsteuern – etwas mehr als 10’000 Euro gekostet. Die Investiton zur Senkung seiner privaten Energiekosten hat sich so wohl gelohnt und er hat erst noch einen Beitrag zur Produkton von Ökostrom geleistet.

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