Ein Paradestück, wie Gerichte beschäftigt werden können

Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang Juni (Urteil des BVGer A-2143/2013 vom 4. Juni 2013) ist in zweierlei Hinsicht ein Paradebeispiel. Zum einen für die Geduld des Gerichtes mit einem Beschwerdeführer, zum andern für die Vielzahl von prozessualen Schritten, die in einem Verfahren möglich sind.

Gut möglich, dass es dem Gericht dabei zeitweise so zumute war, wie in dieser Karikatur von Honoré Daumier (1808-1879), einem französischen Maler und Karikaturisten.

Honore Daumier Karikatur

Auslöser war ein Erlassgesuch, das ein wohl wenig erfolgreicher Architekt im Juni 2011 bei der ESTV eingereicht hatte. Gegen den Nichteintretensentscheid der ESTV erhob der Architekt Beschwerde beim BVGer, das die Beschwerde abwies, weil für das Jahr 2009 keine gesetzliche Grundlage für einen Steuererlass bestand und die Steuerforderung aus dem Jahr 2010 noch nicht rechtskräftig festgesetzt war.

Nach diesem negativen Entscheid gelangte der Architekt mit einem neuen Erlassgesuch über CHF 12’828.15 an die ESTV, welche das Gesuch im Oktober 2012 wiederum abwies. Auch diesen Entscheid zog der Architekt vor das BVGer. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, ohne aber das in der Zwischenverfügung vom BVGer geforderte Formular inkl. Beilagen einzureichen, weshalb das Gesuch in der Folge abgelehnt wurde.

Das BVGer kam in einem weiteren Zwischenentscheid dem Architekten entgegen und gestattete ihm, den Kostenvorschuss von CHF 1’000 in 5 monatlichen Raten zu bezahlen. Da er die erste Rate nicht bezahlte, fällte das BVGer im März einen Nichteintretens-entscheid.

Damit war das Verfahren aber immer noch nicht abgeschlossen, denn der Architekt stellte ein Wiedererwägungsgesuch, das das BVGer nun in seinem über 15 Seiten begründeten Entscheid ablehnte. Dabei musste sich das Gericht auch noch mit einem Ausstandsbegehren des Architekten beschäftigen, weil die nun für das Verfahren eingesetzte Richterin ihm anlässlich eines Telefonats ohne „Liebe und Verständnis begegnet und unhöflich“ gewesen sei. Nicht weiter verwunderlich, dass der Architekt dieses Begehren erst nach Ablauf der Frist gestellt hatte. Trotz all diesen Versäumnissen des Beschwerdeführers verzichtete das Gericht entgegenkommenderweise und ohne Rechtsanspruch auf die Erhebung von Verfahrenskosten.

Da soll noch einer sagen, die Gerichte gingen nicht auf die Anliegen der Beschwerdeführer ein.

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