Die ESTV hat sich zur Revision angemeldet – was nun?

In letzter Zeit häufen sich bei uns Anfragen, die uns um Unterstützung bei Revisionen durch die ESTV bitten. Mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgericht, dass die nach Abschluss der Revisionen ausgestellten Einschätzungsmitteilungen keine Verfügungen darstellen, besteht zudem weitere Unsicherheit.

Mit der Ankündigung der Kontrolle durch die ESTV beginnt das Verfahren. Gemäss Art. 78 MWSTG hat die ESTV die Kontrolle innert 360 Tagen seit Ankündigung mit einer Einschätzungsmitteilung abzuschliessen, welche den Umfang der Steuerforderung in der kontrollierten Periode festhält. Die ESTV interpretiert Art. 78 MWSTG so, dass sie in einem ersten Schritt vor Ort bei der steuerpflichtigen Person vorerst das so genannte provisorische Kontrollergebnis abgibt. Nach einer internen Prüfung des Kontrollergebnisses stellt die ESTV sodann in einem zweiten Schritt die Einschätzungsmitteilung aus. Diese Einschätzungsmitteilung enthält eine Rechtsmittelbelehrung und ist aus Sicht der ESTV eine Verfügung, gegen welche die steuerpflichtige Person – falls sie damit nicht einverstanden ist – innerhalb von 30 Tagen Einsprache bei der ESTV erheben muss.

Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings entschieden, dass die Einschätzungsmitteilung keine Verfügung darstellt. Dieser Entscheid entfaltet aber noch keine Wirkung, weil die ESTV das Urteil an das Bundesgericht weitergezogen hat. Es wäre zwar möglich, dass die steuerpflichtige Person als Reaktion auf die Einschätzungsmitteilung bei der ESTV ein Begehren um Erlass einer Verfügung einreicht. Die ESTV hat aber verlauten lassen, dass sie weiterhin an ihrer Praxis festhält. Sie wird den Steuerpflichtigen deshalb auffordern, das – von ihr als weiterhin als Einsprache qualifizierte Rechtsmittel – um eine Begründung zu ergänzen.

Als Vorbereitung einer Revision empfehlen wir den Steuerpflichtigen, die folgenden Punkte zu beachten:

  • Die MWST-Unterlagen (wie z.B. die jährliche Umsatzabstimmung, Berechnungsunterlagen zu Vorsteuerkorrekturen, Vorsteuerplausiblisierung etc.) sind so aufzubereiten, dass jederzeit eine Revision durch die ESTV stattfinden könnte;
  • Hat die ESTV eine Revision angekündigt, so ist die Revision gewissenhaft vorzubereiten (lückenlose Zusammentragung der Unterlagen für die letzten fünf Jahre, Vornahme allfälliger Bereinigungen sowie Einholen von professioneller Unterstützung);
  • Die Revision ist von einem MWST-Spezialisten zu begleiten;
  • Sobald das Kontrollergebnis vorliegt, sind sofort entsprechende Massnahmen zu ergreifen und das weitere Vorgehen zu definieren;
  • Sobald die Einschätzungsmitteilung vorliegt, ist unverzüglich zu entscheiden, ob gegen diese Verfügung Einsprache erhoben werden soll, welche innert 30 Tagen bei der ESTV einzureichen ist.

Eine gut vorbereitete Revision gibt zudem Gewissheit, dass die Unternehmung auch die sich bietenden Chancen und Optimierungen der MWST erkannt hat.

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