Wer hat die Wahl?

Gemäss Art. 22 MWSTG kann die steuerpflichtige Person durch offenen Ausweis der Steuer jede von der Steuer ausgenommene Leistung versteuern. Damit ist die Frage eigentlich schon beantwortet. Wenn der Leistungserbringer die MWST offen auf den Leistungsempfänger überwälzt, dann unterliegt die Leistung entweder der MWST oder er hat von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht und die von der Steuer ausgenommene Leistung (z.B. den Eintritt ins Kino oder den Sprachkurs) mit MWST fakturiert.

Aber damit ist die Frage noch nicht abschliessend beantwortet. Zu prüfen ist z.B. ob der Leistungsempfänger diese Wahl akzeptieren muss. Die Antwort auf diese Frage ist im Zivilrecht und nicht im MWSTG zu suchen. Der Preis ist ein wesentlicher Vertragspunkt. Ob die MWST offen überwälzt werden kann, hängt deshalb stark von der konkreten Situation ab. Während man bei Geschäften mit Privaten eher davon ausgehen muss, dass sich die Preise inkl. MWST verstehen, kann im geschäftlichen Bereich wohl eher argumentiert werden, dass es „normal“ sei, dass die Preise ohne MWST angegeben werden, weil die MWST für den (steuerpflichtigen) Abnehmer wegen des Vorsteuerabzuges keine zusätzliche Belastung darstellt. Ist die Frage nicht vertraglich geregelt, ist der Wille der Parteien zu ermitteln, den sie vermutlich gehabt hätten, wenn sie die Frage geregelt hätten. Dabei ist eher davon auszugehen, dass der Leistungsempfänger auch im geschäftlichen Bereich den Preis immer dann als inkl. MWST versteht, wenn er keinen oder einen sehr eingeschränkten Vorsteuerabzug geltend machen kann.

Bei dieser Diskussion ist nicht ausser acht zu lassen, dass die Entscheidung mit oder ohne Option auch finanzielle Auswirkungen beim Leistungserbringer hat. Erbringt er von der Steuer ausgenommene Leistungen, so hat er seine Vorsteuern zu korrigieren. Der Preis für die ohne MWST fakturierte Leistung ist deshalb nicht einfach um den anwendbaren Steuersatz günstiger.

Fordert der Leistungserbringer die Fakturierung ohne MWST und damit eine Preisreduktion um die MWST, so kann entgegnet werden:

  • dass die Vorsteuer auf den Aufwendungen und den Investitionen korrigiert werden muss,
  • dass auch die früher geltend gemachten Vorsteuern auf den Investitionen zurückbezahlt werden müssen und
  • dass dies mit einem erhöhten administrativen Aufwand verbunden ist,

weshalb die Fakturierung mit MWST gewählt worden ist.

Etwas schwieriger wird die Diskussion innerhalb des gleichen Gemeinwesens, wenn die leistungsempfangende Einheit „den Tarif durchgibt“ und die Fakturierung ohne MWST fordert.

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