Das Gericht macht der ESTV Dampf – Gutheissung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde

Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. August 2012, A-3567/2013) geht auf eine MWST-Kontrolle aus dem Jahre 1997 zurück. Gegen den Entscheid der ESTV über die Steuerforderung in der Höhe von Fr. 289‘269 hat die Unternehmung am 24. Oktober 2002 Einsprache erhoben. Erst am 7. März 2007 mahnte die ESTV den ausstehenden Steuerbetrag. Noch im Mai 2007 stimmte die ESTV dem Vorschlag zur Verrechnung des offenen Betrages mit einem Vorsteuerguthaben zu. Bis zu diesem Zeitpunkt waren nebst den Fr. 289‘269 bereits Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 143‘403- angefallen. Am 19. Februar 2013 verlangte das Unternehmen von der ESTV die Behandlung der Einsprache und stellte sich zugleich auf den Standpunkt, dass die Steuerforderung für die Abrechnungsperioden 1995 bis 1Q. 1997 verjährt und daher zu Unrecht bezahlt wurde. Nachdem eines der weiteren Schreiben der X-AG an die ESTV unbeantwortet blieb, erhob das Unternehmen Beschwerde beim BVGer und beantragte, die ESTV sei zu verpflichten, die Einsprache vom Oktober 2002 umgehend zu behandeln.

Die Umstände des Verfahrens waren speziell, weil Verjährungsfragen (Die ESTV hat im übrigen im Verfahren bejaht, dass die Forderung 1995 bis 1. Q. 1997 verjährt sei) zu klären waren. Aber das BVGer hat unmissverständlich festgehalten, dass die seit 24. Oktober 2004 verstrichene Zeit als unangemessen zu bezeichnen sei. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wurde deshalb vom BVger gutgeheissen und die ESTV angewiesen, die Einsprache der Beschwerdeführerin unverzüglich an die Hand zu nehmen.

Dieser Beitrag wurde unter Litigation, Praxis ESTV, VAT consulting abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s