Werden Spenden zum Entgelt für steuerbaren Imagetransfer?

Der Entwurf zu Bekanntmachungsleistungen ist von der ESTV zur Überarbeitung zurückgezogen worden, was zeigt, dass die Praxis zur Abgrenzung zwischen Spenden, Sponsoring und Bekanntmachungsleistungen noch alles andere als gefestigt ist.

In einer kürzlichen Rulingantwort der ESTV zu diesem Thema kommt eine neue Betrachtungsweise ins Spiel. In der Spenden-Vereinbarung fand sich eine Bestimmung, wonach der Spender berechtigt ist, sich als Spender zu bezeichnen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch die ESTV hat daraus abgeleitet, dass der Spendenempfänger dem Spender damit ein Recht einräumt, so dass die Spende zumindest auch als Entgelt für erbrachte Leistungen zu betrachten ist. Weil das Bundesgericht (BGE 2C_442/2009) eine Aufteilung der Zahlung in ein Entgelt für steuerbare Leistungen und in einen Spendenanteil nicht zulässt, qualifizierte die ESTV die Zahlung als steuerbares Entgelt.

In der Diskussion mit der ESTV zu diesem Thema fiel auch der Begriff des Imagetransfers als steuerbare Leistung. Der „Spender“ beabsichtigt mit seiner Zahlung auch vom positiven Image zu profitieren, das mit seiner Zahlung verbunden ist. Es trifft zu, dass mit der Spende ein positives Image verbunden ist. Der Spender/Mäzen kann mit seinen Zahlungen eine Reihe von positiven Folgen wie Dankbarkeit und soziale Anerkennung durch Dritte auslösen.

Diese durchaus gewünschten Effekte sind aber nicht das Resultat einer Leistung des Spendenempfängers und die Spende kann nicht zum Entgelt für einen Imagetransfer werden.

Dies wird deshalb wohl kaum der letzte Beitrag zu diesem Thema sein.

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