Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird „drittklassig“

Zugegeben, der Titel ist etwas provokativ. Aber er bezieht sich keineswegs auf die Qualität der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Es geht um eine Änderung im Gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG).

Mit dem MWSTG ist per 1.1.2010 auch das SchKG geändert worden. Die ESTV wurde für ihre Forderungen in die zweite Klasse eingeteilt, was einer Privilegierung gegenüber den übrigen Gläubigern gleichkommt. Die übrigen Gläubiger sind in der dritten Klasse und bekommen für ihre Forderungen erst dann einen Anteil, wenn die erste Klasse (Arbeitnehmer) und die zweite Klasse vollständig befriedigt sind. Begründet wurde dieses Konkursprivileg damit, dass die MWST gar kein Aktivum der steuerpflichtigen Person ist und die Unternehmung nur eine Inkassofunktion übernehme und somit treuhänderisch für den Kosumenten handle, der die Steuer bezahlt.

Im Rahmen der Diskussionen zur Revision des Sanierungsrechts kam dieses Privileg wieder auf den Tisch. Dabei wurde festgestellt, dass Sanierungen, insbesondere der Abschluss von Nachlassverträgen oft daran scheiterten, dass die privilegierten Forderungen – neben den Forderungen der Arbeitnehmer eben auch die MWST – vollständig gedeckt sein müssen.

Ab dem 1. Januar 2014 ist die ESTV wieder „drittklassig“. Dies wird wesentliche finanzielle Auswirkungen für die ESTV, aber auch für die Gläubiger haben. Die ESTV hat vor Inkrafttreten des Privilegs pro Jahr in Konkursen rund CHF 200 Mio. (Zahlen von 2007) an MWST verloren. Im Gesetzgebungsprozess zum MWSTG hat die ESTV geschätzt, dass das Konkursprivileg dem Bund Mehreinnahmen von CHF 50 Mio. bringen wird. Dies zeigt zum einen, dass der Bund trotz Privileg 3/4 ihrer Forderungen abschreiben musste und zum anderen, dass die CHF 50 Mio bei Wegfall des Konkursprivilegs zukünftig mit den anderen Drittklass-Gläubigern geteilt werden müssen.

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