Einmal mehr ist die Papierform entscheidend

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht noch zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden hat, kehrt das Bundesgericht den Entscheid nun um und bestätigt die Sichtweise der ESTV. Konkret ging es im Entscheid darum, wie das Entgelt in einem Sponsoringvertrag zu bestimmen ist.

Der Verein Bergbahnen tritt als Sponsor des Tourismusvereins auf. Gemäss Sponsoringvertrag verpflichtet sich der Verein Bergbahnen zur Abgabe preislich ermässigter Skiabonnemente an den Tourismusverein, während der Tourismusverein den Bergbahnen eine Werbeleistung erbringt. Das Bundesgericht hat nun bestätigt, dass die Preisdifferenz, die sich aus der vergünstigten Abgabe der Abos ergeben, nicht als Spende qualifiziert werden kann.

Das Sponsoring als synallagmatischer Vertrag kennzeichnet sich dadurch, dass eine natürliche oder juristische Person Geld- oder Sachleistungen aufwendet, um auf diese Weise einzelne Personen, Personengruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen zu fördern und gleichzeitig eigene unternehmensbezogene Marketing- und Kommunikationsziele zu verfolgen. Die Werbe- oder Bekanntmachungsleistung liegt in der Nennung des Sponsors (in Wort und/oder Bild), wodurch dessen Bekanntheitsgrad und/oder dessen Ansehen in der Öffentlichkeit positiv beeinflusst werden soll. Das Sponsoring beruht begriffsnotwendig auf einer konkreten Gegenleistung. In der Grundform des Sponsoringvertrags – Geld für Werbung – gilt mehrwertsteuerlich nur der Sponsor als Leistungsempfänger; ihm wird die typische Bekanntmachungsleistung erbracht. Wendet der Sponsor hingegen alternativ oder kumulativ eine andere Leistung auf – Geld und/oder Sachleistung gegen Werbung -, ist das Rechtsgeschäft als Tausch von Gegenständen oder als tauschähnlicher Umsatz zu betrachten (Art. 33 Abs. 4 Teilsatz 1 aMWSTG). Analog der zivilrechtlichen Betrachtung des Tauschvertrags wird auch für die mehrwertsteuerliche Betrachtung davon ausgegangen, dass jede Vertragspartei sowohl Leistungserbringer wie auch –empfänger ist. Als Bemessungsgrundlage beim Tausch oder tauschähnlichen Geschäften dient der Marktwert der beiden Leistungen. Ist die originäre Bewertung der Gegenleistung ausgeschlossen, weil beispielsweise nähere Angaben fehlen, darf der Wert in Ableitung von der anderen Leistung erfolgen, d. h.  derivativ. Jedem der beiden Leistungserbringer ist die Gegenleistung des anderen in der Regel so viel wert wie die eigene, weshalb sie grundsätzlich je die vollumfängliche Bemessungsgrundlage der Steuer bilden. Auch die Gleichwertigkeitsvermutung als gesetzliche (Tatsachen-) Vermutung ist dem Beweis des Gegenteils zugänglich.

Unbestritten ist, dass ein tauschähnlicher Umsatz im Sinne von Art. 33 Abs. 4 aMWSTG vorliegt. Dies führt dazu, dass die beiden selbständigen Leistungen (Lieferung von Skiabonnementen bzw. Erbringung von Werbedienstleistungen) wechselseitig im Verhältnis von Haupt- und Gegenleistung stehen. Da der Vertrag von gleichwertigen Leistungen ausgeht, findet sich im Vertrag auch keine Grundlage für die Annahme einer (teilweisen) Spende.

Wollte der Verein Bergbahmen mit der Abgabe der preislich ermässigten Abonnemente nebensächlich auch eine Spende erbringen, hätte er ein eminentes Interesse daran haben müssen, dies auch vertraglich zu stipulieren.

Zusammenfassend führt die Gleichwertigkeitsvermutung im gegebenen tauschähnlichen Verhältnis zum Schluss, dass die Lieferung (Abonnemente) und die Dienstleistung (Werbung) gleichwertig sind. Hinsichtlich der Lieferung ist aufgrund der Entgeltlichkeitsvermutung davon auszugehen, dass ihr keine unentgeltliche Komponente innewohnt. Beide Vermutungen und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen liessen sich entkräften, indem der Beweis des Gegenteils erbracht wird. Erforderlich wären klare vertragliche Vereinbarungen. An solchen fehlt es.

Das Bundesgericht bringt mit seinen Argumenten klar zum Ausdruck, dass bei tauschähnlichen Verhältnissen klare Verträge notwendig sind und somit eben die Papierform entscheidend ist.

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