Auch Kleinvieh macht MWST oder wie mit Portokosten MWST generiert wird

Es ist immer wieder erstaunlich, welche Kreativität die Steuerverwaltung an den Tag legt; ein aktueller Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (A-1716/2013 vom 15. Januar 2014) zeigt es.

Konkret ging es um die Einfuhr von 25 Sendungen Kartons mit kuvertierten und an Personen in der Schweiz voradressierte Spendenbriefe durch eine Stiftung.  Die zuständige Zollkreisdirektion hatte auch die Kosten für das Befördern/Versenden der eingeführten Gegenstände bis zum Bestimmungsort im Inland in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrsteuer einbezogen. Strittig war, ob es die Kosten für den Transport der Pakete bis zur Stiftung oder ob auch die Kosten für die individuelle Zustellung der Briefe an die potentiellen Spender in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen sind. Wenn die Stiftung die Sendungen nach der Einfuhr zuerst an ihren Sitz verbringt und die Spendenbriefe erst danach der Poststelle zum Versand übergeben werden, ist der Sitz der Stiftung als Bestimmungsort zu qualifizieren. Diesfalls fallen die Kosten für den Inlandversand der einzelnen Briefe durch die Post nicht in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrsteuer. Die Kosten für den Transport von der Zollstelle bis zum Sitz der Stiftung hingegen schon.

Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Einfuhr der Briefe und der anschliessende Versand durch die Post separate Vorgänge darstellen, die mehrwertsteuerlich getrennt zu beurteilen sind.  Der Postversand fällt daher nicht in den Geltungsbereich der Einfuhrsteuer und die Portokosten sind bei der Berechnung der Einfuhrsteuer nicht zu berücksichtigen.

 

Dieser Beitrag wurde unter Litigation, VAT consulting abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s