Nun ist entschieden, dass nicht entschieden ist

Nun hat das Bundesgericht entschieden, dass die Einschätzungsmitteilungen aufgrund der Systematik des MWSTG nicht als Verfügungen ausgestaltet sein dürfen. Es hat damit den Entscheid des Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Seit dem in Kraft treten des neuen MWSTG Anfang 2010 hat die ESTV Einschätzungsmitteilungen als Verfügungen eröffnet. Dies hat für die Steuerpflichtigen zu einer erheblichen Praxisverschärfung geführt. Sie hatten keine Möglichkeit mehr, das Resultat der Kontrolle mit der Steuerverwaltung informell zu diskutieren, bevor eine Verfügung eröffnet wurde.

Der dem Entscheid zu Grunde liegende Sachverhalt betrifft eine MWST-pflichtige Unternehmung, welche nach Ablauf der dreissigtägigen Frist Einsprache gegen eine Einschätzungsmitteilung der ESTV erhoben hatte. Die ESTV war nicht auf die Einsprache eingetreten, mit der Begründung die Frist sei verstrichen. Der anschliessende Rechtsstreit hat den Steuerpflichtigen bis vor Bundesgericht gebracht. Dieses hat nun die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, welches der Einschätzungsmitteilung den Verfügungscharakter absprach.

Somit ist in letzter Instanz entschieden, dass die systematische Ausgestaltung von Einschätzungsmitteilungen als Verfügungen nicht mit dem MWST-Gesetz konform ist. In der Tat bezeichnet das Gesetz die Einschätzungsmitteilung nirgends als Verfügung. Das Urteil basiert auf einer Untersuchung der verschiedenen Auslegungsvarianten. Es hält insbesondere fest, dass sowohl angesichts der Vorarbeiten, als auch angesichts der Systematik des Gesetzes darauf geschlossen werden kann, dass die Einschätzungsmitteilungen nicht systematisch Verfügungscharakter haben sollten. Die herrschende Lehre vertritt ebenfalls mehrheitlich diesen Standpunkt. Zudem erläutert das Bundesgericht, dass es nicht ungewöhnlich erscheine, dass bei einer Steuer, die dem Selbstveranlagungsprinzip unterliegt, der Steuerpflichtige vor der Veranlagung die Möglichkeit einer informellen Diskussion mit der Steuerbehörde hat.

Das Bundesgericht hat bezüglich der Konsequenzen der Entscheidung festgehalten, dass es die in Frage stehende Nichteintretens-Entscheidung annulliert, nicht aber für nichtig erklärt. Die Nichtigkeit hätte zur Folge gehabt, dass alle bestehenden Einschätzungsmitteilungen hinfällig geworden wären.

Setzt die ESTV den Entscheid nun um, dann bekommt die Bestimmung über die Rechtskraft wieder eine zentrale Bedeutung. Eine vorbehaltlose Bezahlung einer Einschätzungsmitteilung führt gemäss Art. 43 MWSTG zur Rechtskraft der Steuerforderung. Wird zukünftig eine Einschätzungsmitteilung zur Vermeidung der weiteren Verzugszinsfolgen bezahlt, so ist ein Vorbehalt anzubringen, wenn der Steuerpflichtige mit der Einschätzung der ESTV nicht vollumfänglich einverstanden ist.

Es ist davon auszugehen, dass die ESTV ihre Publikationen in diesem Punkt anpassen wird. Es bleibt deshalb noch abzuwarten, welche weiteren praktischen Auswirkungen das Urteil des Bundesgerichts haben wird.

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