Das Pingpong wer darüber entscheidet, ob MWST geschuldet ist

Wenn Sie wie ich unter déformation professionnelle leiden, dann hinterfragen Sie immer wieder, ob die Ihnen überwälzte MWST auch wirklich geschuldet ist. Es gibt aber scheinbar noch Schlimmere. So hat ein ranghoher Jurist des Eidgenössischen Finanzdepartement (gemäss Recherchen von Watson) ein Verfahren bis vor Bundesgericht geführt. Er will entschieden haben, ob ihm die Billag zu Recht die MWST (im Betrag von CHF 11.28) auf den Rundfunkgebühren fakturiert. Das Bundesgericht hat zwar entschieden, die Sache aber an die Vorinstanz zurückgewiesen. Damit ist weiterhin offen, ob die Rundfunkgebühren zu Recht mit MWST belastet werden.

Der Entscheid ist ein Lehrstück zum Verfahrensrecht und die Ausführungen zum Prozessgang ziehen sich über mehrere Seiten. Bevor das Bundesgericht und vor ihm das Bundesverwaltungsgericht in der Sache entschieden haben, wurden die Zuständigkeiten von der Billag auf das Bakom und weiter auf die ESTV und in der Kette wieder zurück verwiesen. Und nun ist wieder das Bundesverwaltungsgericht an der Reihe, bevor das Bundesgericht wohl definitiv entscheiden muss.

Von einiger praktischer Relevanz ist aber die mit dem Entscheid beantwortete Frage, wer darüber entscheidet, ob die MWST zu Recht geschuldet ist. Dies ist nicht – wie viele wohl vermuten – die ESTV, sondern das Zivilgericht. Art. 6 MWSTG hält fest, dass bei Streitigkeiten über die Steuerüberwälzung die Zivilgerichte zuständig sind. Das gilt auch, wenn der Leistungsempfänger die objektive Steuerbarkeit einer bestimmten Leistung bestreitet und sich aus diesem Grund weigert, der leistungserbringenden Partei die Steuer zu entrichten.

Ein Feststellungsbegehren des Leistungsempfängers an die ESTV, sie solle feststellen, dass der Leistungserbringer die Steuer zu unrecht fakturiert, wird deshalb von der ESTV wegen fehlender Zuständigkeit abgewiesen.

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  1. Pingback: Billag – oder was passiert, wenn die MWST nur aus einem Blickwinkel betrachtet wird | VATelse

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