Auch unter 25% ist die Steuerpflicht gegeben

Einmal mehr hat das Bundesverwaltungsgericht zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden. Konkret ging es um die Frage, ob die Praxis der ESTV gemäss MWST-Praxis-Info 04 „Präzisierungen zur MWST-Info 02“ haltbar ist. Die ESTV ist der Meinung, dass die Steuerpflicht dann nicht gegeben ist, „wenn absehbar ist, dass die Aufwendungen für eine Tätigkeit dauerhaft nicht zumindest zu 25% durch Einnahmen aus Leistungen (exkl. Kapital- und Zinserträge) sondern zu mehr als zu 75% durch Nicht-Entgelte wie Subventionen, Spenden, Querfinanzierungen, Kapitaleinlagen usw. gedeckt werden, ohne dass hierfür ein konkreter unternehmerischer Grund besteht.“

Diese Praxis hat zur Konsequenz, dass eine Reihe von bisher steuerpflichtigen, insbesondere gemeinnützigen Organisationen aus dem MWST-Register gestrichen wurden und dies, obwohl sie mehrere CHF 100’000 Umsatz mit steuerbaren Leistungen erzielt haben. Mit der Löschung ging auch der Verlust des Vorsteuerabzugs einher.

Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Praxis der ESTV nicht gesetzeskonform ist und bejahte die Steuerpflicht der Organisation. Das Gericht hielt aber gleichzeitig fest, dass die Bejahung der Steuerpflicht nicht automatisch bedeute, dass sämtliche Vorsteuern zum Abzug zugelassen sind. Vielmehr sei zu prüfen, ob neben dem unternehmerischen noch ein nicht unternehmerischer Bereich bestehe, für den kein Vorsteuerabzug möglich ist.

Das Verfahren wurde deshalb an die ESTV zurückgewiesen, die den nicht unternehmerischen Bereich sowie das Vorsteuerabzugsrecht bestimmen muss.

Die ESTV hat nun noch die Möglichkeit, den (Zwischen-)entscheid an das Bundesgericht weiterzuziehen. Tut sie dies nicht, dann wird sie die 25/75%-Praxis zur Bestimmung der Steuerpflicht aufgeben und ihre Publikation anpassen müssen. Dies wird auch der Moment sein, wenn die (gemeinnützigen) Organisationen (neu) zu prüfen haben, ob sie zu Recht nicht als MWST-Pflichtige registriert sind.

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2 Antworten zu Auch unter 25% ist die Steuerpflicht gegeben

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