Stiftungen… Quo vadis?

Seit 2010 ist unbestritten, dass Nichtentgelte (mit Ausnahme von Subventionen), unter anderem Spenden, nicht mehr zu einer Vorsteuerkürzung führen. Es war jedoch nicht geregelt, welchen Einfluss Spendengelder auf die Qualifikation als unternehmerische oder nicht-unternehmerische Tätigkeiten nehmen und welche Bedeutung dies für die Steuerpflicht von Stiftungen hat.

Diese Rechtsuntersicherheit versuchte die ESTV mit der 25/75%-Regel zu beheben; diese Praxis der ESTV wurde jedoch vom Bundesverwaltungsgericht als nicht gesetzeskonform bezeichnet (vgl. dazu auch den Blog: Auch unter 25% ist die Steuerpflicht gegeben).

Im Rahmen der Teilrevision des MWSTG hat der Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage vom 6. Juni 2014 folgenden neuen Gesetzesartikel vorgeschlagen (Art. 10 Abs.  1quater):

Die Finanzierung eines Unternehmens durch Nichtentgelte nach Art. 18 Abs. 2 schliesst die Steuerpflicht nicht aus.

Mit diesem neuen Gesetzesartikel würde – entgegen der heutigen Praxis der ESTV – die unternehmerische Tätigkeit und damit die Steuerpflicht z.B. einer Stiftung infolge optierter Museumseintritte auch dann bejaht, wenn deren Finanzierung zu mehr als 75% durch Spenden erfolgte. Auch dieser neue Gesetzesartikel wird aber – wie heute – nicht dazu führen, dass die Steuerpflicht von klar abgrenzbaren Nebenbetrieben der Museums-Stiftung (z.B. Museumsshop, Café etc.) zur Steuerpflicht der gesamten Stiftung beiträgt.

Allerdings bliebe die heutige Praxis bezüglich karitativ tätiger Organisationen, die im Wesentlichen Spenden vereinnahmen, trotz des neuen Gesetzesartikels unverändert. Durch das Vereinnahmen von Spenden und deren Weiterleitung zur Finanzierung von Hilfsprojekten werden keine Leistungen gegen Entgelt erbracht. Somit fehlt es diesbezüglich an einer unternehmerischen Tätigkeit und infolgedessen auch an der Steuerpflicht. Und ohne Steuerpflicht besteht auch keine Möglichkeit des Vorsteuerabzugs.

 

 

 

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