Auch zehn Jahre später ist immer noch die Papierform entscheidend

Die Verfahren vor Bundesgericht und Bundesverwaltungsgericht dauern in der Regel weniger als ein Jahr. Trotzdem kommt es leider immer noch vor, dass die Gerichte Sachverhalte zu beurteilen haben, die über 10 Jahre alt sind. Der Engpass liegt bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). So dauerte es in diesem Verfahren 4 Jahre, bis die ESTV im Juni 2013 die Einsprache aus dem Jahre 2009 abwies.

Konkret ging es um die Frage, ob eine Anwaltskanzlei auf in Rechnung gestellten Geschäftsführerhonoraren der Jahre 2003 – 2008 die MWST abzuliefern hat.  Sie argumentierte, dass die Dienstleistungen im Rahmen einer unselbständigen Erwerbstätigkeit durch einen Antwalt erbracht worden seien und somit nicht durch die Kanzlei versteuert werden müssten. Anhand der Handelsregisterauszüge war der Anwalt zwar bei verschiedenen GmbH’s Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung. Die Rechnungen für „Geschäftshonorare“ waren aber alle im Namen der Anwaltskanzlei ausgestellt worden. Dieser Umstand zwingt nach konstanter sowie höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Annahme, dass aus mehrwertsteuerlicher Sicht die Anwaltskanzlei und nicht der einzelne Anwalt die entsprechenden Leistungen erbracht hat. Zudem haben die GmbH’s ihr Honorar an die Kanzlei und nicht an den Anwalt persönlich bezahlt. Dies spricht klarerweise gegen eine unselbständige Tätigkeit des Anwaltes.

Dieses Urteil zeigt, dass den Rechnungen im MWST-Recht zentrale Bedeutung beigemessen wird. Sie sind nicht nur Buchungsbeleg, sondern stellen ein wichtiges Indiz dar, dass ein steuerbarer Umsatz stattfand und dieser durch den Aussteller der Rechnung bewirkt wurde.

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