„Wer den Kebab am Stand isst, hilft allenfalls beim Steuerbetrug“

So der Titel eines Artikels in der Aargauer Zeitung vom Samstag, den 23. August 2014. Natürlich steht der Artikel im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 28. September zur Gastroinitiative. Davon ist in diesem Artikel aber nicht die Rede. Der Redaktor nimmt ein Thema auf, das ich in meinem blog „Wenn der MWST-Satz umgekehrt proportional zum Aufwand ist“ schon vor Monaten thematisiert habe. Die Differenz zwischen dem reduzierten Satz von 2.5% für Take away und dem Normalsatz von 8% für die gastgewerbliche Leistung kommt nur in seltenen Fällen dem Konsument zugute.

Der Artikel hat mich aber wegen des Titels interessiert. Mache ich mich wirklich des Steuerbetrugs schuldig, wenn ich einen Kebab am Stand esse? Dann müsste ich ja wirklich für die Gastroinitiative sein, um diesem Risiko zukünftig zu entgehen. Ein solches Risiko besteht nicht und sie müssen die Initiative aus anderen Gründen annehmen oder ablehnen.

Steuerbetrug begeht nämlich nur, wer zum Zweck der Steuerhinterziehung eine gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunde zur Täuschung der Steuerbehörde verwendet. Diese Handlung kann höchstens der Kebab-Verkäufer begehen und nicht der Kunde und nur die Ausstellung einer Kassa-Quittung, die den falschen Steuersatz ausweist, ist kein Steuerbetrug. Gehilfenschaft zum Steuerbetrug kann man dem Kunden auch nicht vorwerfen; er hat ja die falsche Kassa-Quittung nicht erstellt. Einzig Anstiftung zum Steuerbetrug wäre theoretisch möglich. Dabei müsste der Kunde den Verkäufer auffordern, die falsche Steuersatz-Taste zu drücken. Davon hat er erstens nichts; der Preis bleibt ja in den meisten Fällen der gleiche und zweitens wird er damit wohl noch nicht eine für den Steuerbetrug relevante Urkunde erstellt haben.

Ob Sie den Kebab am Stand essen oder nicht hat aber schon MWST-liche Konsequenzen. Kritisch wird es für den Kebab-Verkäufer insbesondere dann, wenn er eine Kassa-Quittung mit reduziertem Steuersatz ausstellt, obwohl der Kunde (z.B. ein Revisor der Hauptabteilung MWST) geantwortet hat, dass er den Kebab vor Ort verspeist. Dies kann zu Steuernachforderungen führen, die nach Ermessen festgelegt werden. Dabei wird die ESTV wohl auf ihre Pauschalregelung abstellen (siehe MWST-Branchen-Info 08 Hotel- und Gastgewerbe Ziff. 1.3.4) und 50% des Umsatzes zum Normalsatz besteuern.

Es ist klar, dass mit einem Einheitssatz diese Abgrenzungsfragen entfallen. Ob dies allerdings die Annahme der Gastroinitiative rechtfertigt, ist eine politische Frage. Bei der aktuellen steuerpolitischen Lage ist die Annahme der Gastroinitiative wohl mit einer Erhöhung des reduzierten Steuersatzes und damit mit einer Verteuerung der Lebensmittel, der Bücher und der Medikamente etc. verbunden.

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