Die Schlacht um die Bratwurst ist geschlagen, nun geht es um den Kaviar

Am Wochenende ist die Gastroinitiative mit 71.5% Nein-Stimmen klar gescheitert. Damit wird die Bratwurst im take away weiterhin zu 2.5% besteuert, während sie im Restaurant als gastgewerbliche Leistung mit 8% dem Normalsatz unterliegt. Kaum war die Schlacht um die Bratwurst geschlagen, wurden die Rufe nach dem Einheitssatz wieder lauter. Die Initiative hat aber auch ausgelöst, dass der reduzierte Steuersatz von 2.5% z.B. für Kaviar als fragwürdig bezeichnet wird.

Es ist unbestritten, dass ein Einheitssatz viele Abgrenzungsfragen löst. Gerade die Diskussion um die Gastro-Initiative hat dies gezeigt. Wenn die Diskussion nun aber in die Richtung geht, dass ein Einheitssatz mit einer Steuerausnahme für die Grundnahrungsmittel kombiniert werden soll, so entstehen nur neue Abgrenzungsschwierigkeiten. So hat ein Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes über den ermässigten Steuersatz aufgezeigt, dass in einer Zeitspanne von 10 Jahren 300 Urteile zu diesem Thema gefällt worden sind. Dabei wurden z.B. folgende nicht nachvollziehbare Urteile gefällt:

  • Trüffel werden mit 7% besteuert, es sei denn sie sind mit Essig zubereitet und unterliegen dann dem Normalsatz
  • Champagnertrüffel und andere alkoholhaltige Pralinen unterliegen dem reduzierten Satz, während für Mineralwasser in Fertigpackungen der Normalsatz geschuldet ist
  • Smoothies (dickflüssige Säfte aus pürierten Früchten oder Gemüse) sind ebenfalls nur zum reduzierten Steuersatz zu versteuern, während für (Apfel-)Säfte der Normalsatz geschuldet ist

Immerhin hat sich in der Schweiz bei den take away Umsätzen eine Praxis entwickelt und die ESTV bietet verschiedene Vereinfachungsmethoden an, so dass jede Veränderung zu neuen Schwierigkeiten führt.

Gerade die Erfahrung  in den europäischen Staaten hat gezeigt, dass nicht ohne Not neue Steuerausnahmen geschaffen werden sollten. Ich bezweifle deshalb, ob die Steuerausnahme für Grundnahrungsmittel in Kombimation mit einem „Einheitssatz“ wirklich zu einer Vereinfachung führt. Es lässt sich nämlich wieder endlos darüber streiten, was ein Grundnahrungsmittel ist.

 

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