Eine Option ist nur durch offenen Ausweis der Steuer in der Rechnung möglich !

Das aktuelle MWSTG regelt in Art. 22, dass die Option eines steuerausgenommenen Umsatzes durch offenen Ausweis der Steuer erfolgen kann. Art. 39 MWSTV präzisiert, dass die Ausübung der Option der ESTV auch auf andere Weise bekannt gegeben werden kann, wenn der Steuerpflichtige nicht durch offenen Ausweis der Steuer optieren kann (weil z.B. noch keine Leistungen erbracht werden, was bei der Errichtung von Geschäftsliegenschaften häufig vorkommt).

Im kürzlich publizierten Entscheid (2C_215/2014, Urteil vom 10. Oktober 2014; http://relevancy.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=10.10.2014_2C_215/2014&lang=de) bestätigte das Bundesgericht den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-3779/2013 vom 9. Januar 2014 dahingehend, dass es sich bei den vom Golfclub erhobenen Turniergebühren mangels Option durch offenen Ausweis der Steuer um von der Steuer ausgenommene Umsätze handelt. Diesen Entscheid fällte das Bundesgericht, obschon der Golfclub die MWST auf den fraglichen Leistungen in den periodischen Abrechnungen mit der ESTV offen deklariert und die Steuer abgeliefert hatte.

Aus dem Bundesgerichtsentscheid muss der Rückschluss gezogen werden, dass der Steuerpflichtige in einer Rechnung (oder einem gleichwertigen Dokument) die optierte Steuer gegenüber dem Leistungsempfänger offen ausweisen muss, obschon der heutige Art. 39 MWSTV festhält, dass die Ausübung der Option gegenüber der ESTV auch auf andere Weise zum Ausdruck gebracht werden kann. Nichts desto trotz ist der Ausweis der Steuer damit zwingend und stellt ein formelles Gültigkeitserfordernis dar – auch wenn das wohl nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein kann. Wäre das nämlich die Absicht des Gesetzgebers gewesen, dann hätte er das Ausstellen einer Rechnung zwingend für alle Fälle vorgeschrieben.

Im Juni 2014 wurde vom Bundesrat die Vernehmlassung zu einer erneuten Reform des MWSTG eröffnet, wonach Art. 39 MWSTV in Art. 22 MWSTG integriert werden soll. Aus den Entwurfserläuterungen lässt sich entnehmen, dass die Option immer aus der Rechnung ersichtlich sein muss, es sei denn, ein offener Ausweis der Steuer wäre nicht möglich. Damit bliebe alles beim Alten und diese Regelung wäre genauso unklar wie heute. Deshalb hat das Konsultativgremium einen – zu begrüssenden – Alternativvorschlag ausgearbeitet, wonach eine steuerausgenommene Leistung entweder durch offenen Ausweis der Steuer versteuert werden kann oder durch Deklaration in der MWST-Abrechnung. Mit dieser Variante wäre sichergestellt, dass der „offene Ausweis“ so verstanden wird, dass die ESTV von der Option Kenntnis erhält (und nicht der Leistungsempfänger).

 

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