Die schweizerische MWST ist 20 Jahre alt

Am 1. Januar 2015 ist die Mehrwertsteuer 20 Jahre alt. Zeit für einen kurzen Rückblick zur Entwicklung der MWST, der Steuereinnahmen und der Rechtsprechung.

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Die Entwicklung der Mehrwertsteuer in der Schweiz

Im Zuge der Entwicklung der Mehrwertsteuer (MWST) in Europa – die erste MWST-Richtlinie geht auf das Jahr 1967 zurück – wurde 1968 auch in der Schweiz die Idee einer MWST diskutiert. Es dauerte aber noch mehr als 20 Jahre und brauchte drei Volksabstimmungen, bis die MWST 1995 in der Schweiz eingeführt wurde. Damit näherte sich die Schweiz dem Umsatzsteuersystem der EU, die 1977 mit der sechsten MWST-Richtlinie einen für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Anwendungsbereich der MWST festgelegt hatte.

Die MWST löste ab dem 1. Januar 1995 die in den Kriegsjahren eingeführte Warenumsatzsteuer (WUST) ab. Die gesetzliche Grundlage bildete die Verordnung über die Mehrwertsteuer (aMWSTV). Es handelte sich um eine unmittelbar auf die BV gestützte (selbständige) gesetzesvertretende Verordnung. Die aMWSTV regelte inhaltlich die wichtigsten Bereiche, die ein Mehrwertsteuergesetz enthalten muss.

Diese Verordnung wurde am 1. Januar 2001 durch das das Mehrwertsteuergesetz (aMWSTG) abgelöst. Gleichzeitig erliess der Bundesrat die alte Mehrwertsteuerverordnung (aMWSTGV). Starker politischer Druck führte Mitte 2006 zu den sogenannten Pragmatismusartikeln (Art. 15a und 45a aMWSTGV). Diese Bestimmungen zielten darauf ab, den Formalismus der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) einzudämmen.

Mit dem Ziel, das Gesetz deutlich zu vereinfachen, die Rechtssicherheit zu stärken, die Transparenz zu erhöhen und die Kundenorientierung zu verbessern, trat auf den 1. Januar 2010 ein neues Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) in Kraft. Die ehrgeizigen Pläne von alt Bundesrat Rudolf Merz, einen einheitlichen Steuersatz von 6,1% einzuführen und die meisten bisherigen Steuerausnahmen abzuschaffen, haben im Parlament Ende 2011 endgültig Schiffbruch erlitten.

Ende September 2014 ist die Frist zur Vernehmlassung zur Teilrevision des MWSTG abgelaufen. Die wichtigsten Reformvorschläge zielen auf Änderungen bei der Steuerpflicht, auf Anpassungen bei den ausgenommenen Leistungen und auf Korrekturen bei der Bezugsteuer. Das revidierte Gesetz soll 2017, allenfalls schon 2016 in Kraft treten.

Die Entwicklung der Steuereinnahmen

Seit der Einführung der MWST 1995 haben sich die Einnahmen und die Anzahl der Steuerpflichtigen nur in eine Richtung entwickelt: nach oben. Diese Entwicklung ist einerseits auf die Erhöhung der Steuersätze zurückzuführen, andererseits aber das Spiegelbild der wirtschaftlichen Entwicklung.

Im ersten Jahr betrugen die Einnahmen aus der MWST rund 10,39 Mia. CHF. 2013 hat sich der Betrag mehr als verdoppelt, nämlich auf 22,56 Mia. CHF. Aber auch die Zahl der Steuerpflichtigen wuchs von 261’600 im Januar 1995 auf 361’400 im Mai 2014

Die MWST-Statistik ist aber auch ein Abbild der zunehmenden wirtschaftlichen Verknüpfung der Schweiz mit dem Ausland. Während die steuerbefreiten Umsätze 1995 noch rund 240 Mia. CHF betrugen, stieg der Wert der Auslandumsätze 2012 um das Zehnfache auf 2’385 Mia. CHF. Nicht die gleiche steigende Konstanz weisen die ausgenommenen Umsätze auf. Sie sind stark schwankend und haben beispielsweise 2011 von 661 Mia. auf 361 Mia. CHF abgenommen. Dieser starke Rückgang geht wohl auf die erleichterte Option zurück, die mit dem MWSTG 2010 eingeführt worden ist.

Die Entwicklung der Rechtsprechung

1997 beschäftigte sich der erste Entscheid des Bundesgerichts mit einer Fragestellung, die sich wie ein roter Faden durch eine Vielzahl von Entscheiden zieht: Die Abgrenzung zwischen Umsätzen, die dem reduzierten Satz bzw. dem Normalsatz unterliegen. Dabei hat das Bundesgericht entschieden, dass bei Hauslieferungen von Pizzas die Lieferung der Pizza „wichtiger“ als die Pizza selber sei und die Pizza (inkl. Lieferung) deshalb zum Normalsatz zu versteuern ist.

Seither hat das Bundesgericht eine steigende Zahl von Entscheiden zur MWST gefällt. In den letzten Jahren waren es pro Jahr rund 30 Entscheide. Immer wieder sind es Entscheide zu Ermessenseinschätzungen von Taxibetrieben, Restaurants oder dem horizontalen Gewerbe. In einem amüsanten Urteil bestätigte das Bundesgericht, dass bei der Ermessenseinschätzung einer Kontaktbar auf den Verbrauch der Kondome und den Champagnerkonsum abgestellt werden darf, wenn keine Buchhaltung geführt worden ist. Aber auch Verkehrsmittel wie Flugzeuge oder Autos beschäftigten das Bundesgericht immer wieder.

Für die Vorinstanz, das Bundesverwaltungsgericht, zeigt die Anzahl der gutgeheissenen und an die ESTV zur Neuentscheidung zurückgewiesenen Beschwerden, dass die Ergreifung eines Rechtsmittels durchaus erfolgversprechend sein kann.

Statistik BVGer
Die Mehrwertsteuer ist in der Schweiz nicht mehr wegzudenken. Sie ist eine tragende Säule für die Steuereinnahmen des Bundes und wird auch zukünftig immer wieder herangezogen werden, wenn es Lücken zu füllen gibt.

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