Hat sich nun was geändert oder nicht?

Leider bin ich erst jetzt dazu gekommen, die Publikationen der ESTV per 19. und 30. Dezember 2014 zu prüfen. Per diesem Datum hat die ESTV auf ihrer Website angekündigt, dass in 10 MWST Praxis- und Branchen-Infos per 1.1.2015 Anpassungen vorgenommen worden sind.

Mit der neuen webbasierten Publikation ist es allerdings äusserst schwierig festzustellen, was sich überhaupt geändert hat. Die Weblösung bietet zwar eine Funktion an, die die Historie darstellt, aber ein Vergleich auf dieser Basis ist trotzdem sehr schwierig. Die früheren Publikationen der Praxisänderungen in separaten Broschüren war zwar auch mühsam, weil die Gesamt-Broschüren nicht nachgeführt worden sind. Aber immerhin hatte man aufgrund dieser separaten Broschüren den Überblick, was geändert hat.

Ich habe mir die Mühe genommen, die Praxisanpassungen in der MWST-Info 04, Steuerobjekt zu analysieren. Konkret geht es um die Abgrenzung zwischen Spenden, von der Steuer ausgenommenen Bekanntmachungsleistungen (von gemeinnützigen Organisationen) und steuerbaren Werbeleistungen. Die Ausführungen der ESTV versuchen diese Abgrenzungen zu präzisieren. Im Überblick präsentiert sich die Abgrenzung wie folgt:

Grafik Zuwendungen

Zwei Extreme lassen sich herauskristalisieren. Ist die Zuwendung ohne Nennung oder höchstens mit einer Nennung in einer neutralen Publikation verbunden, dann handelt es sich um eine Spende. Wird die Zuwendung nicht in neutraler Form und nicht durch eine gemeinnützige Organisation bekannt gemacht, dann handelt es sich immer um eine steuerbare Werbeleistung. Dazwischen bestehen insbesondere für gemeinnützige Organisationen schwierige Abgrenzungsfragen. Handelt es sich um eine von der Steuer ausgenommene Bekanntmachungsleistung gemäss Art. 21 Ziff. 27 MWSTG, weil die Bekanntmachung des Engagements des Zuwenders gegenüber der Organisation im Vordergrund steht. Oder ist es eine steuerbare Werbeleistung, weil die gemeinnützige Organisation Werbung für konkrete Produkte oder Dienstleistungen macht. Die Beispiele in der Publikation der ESTV zeigen, wie schwierig die einzelnen Sachverhalte in der Praxis abzugrenzen sind.

Zudem ist den gemeinnützigen Organisationen zu empfehlen, die Frage der Option, d.h. die freiwillige Versteuerung der Zuwendung zu prüfen. Dies ist immer dann sinnvoll, wenn die MWST auf die Unternehmung, die die Zuwendung macht, überwälzt werden kann. Dies ist dann unproblematisch, wenn die zuwendende Unternehmung den vollen Vorsteuerabzug hat. Wird die Bekanntmachungsleistung versteuert, erübrigen sich die heiklen Abgrenzungsfragen.

Ob in den anderen 9 Publikationen relevante Praxisanpassungen vorgenommen worden sind, müssen wir erst noch prüfen.

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