Teilrevision des MWSTG auf den 1.1.2016 geplant

Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des MWSTG publiziert. Es ist geplant, dass die Änderungen schon auf den 1.1.2016 in Kraft treten. Das Parlament ist gefordert.

Die Vorlage lässt sich in folgende Bereiche gliedern:

  • Änderungen bei der Steuerpflicht und damit verbunden bei der Bezugsteuer; im Visier sind vor allem ausländische Unternehmen, die Werkleistungen in der Schweiz erbringen oder Online-Handel betreiben
  • Ausweitung und Präzisierung der Steuerausnahmen, z.B. im Versicherungsbereich sowie bei der öffentlichen Hand und eine Rückkehr zur Margenbesteuerung bei Kunstgegenständen und Antiquitäten
  • Anpassungen an die technische Entwicklung, wie der reduzierte Steuersatz von 2.5% für elektronische Zeitungen und Zeitschriften sowie der gesetzlichen Grundlagen der Datenbearbeitung mit den Anforderungen des Datenschutzes
  • Änderungen eher formeller Natur bei der Option und der Verlängerung der Verjährungsfrist auf 15 Jahre
  • Eher kritisch zu beurteilende Vorschläge sowie noch nicht berücksichtigte Anliegen

Die Änderungen bei der Steuerpflicht dienen in erster Linie der Beseitigung von Wettbewerbsvorteilen für ausländische Unternehmen. Erbringen sie in der Schweiz (Werk-) leistungen, sollen sie schon ab dem ersten Franken steuerpflichtig werden, weil davon auszugehen ist, dass sie weltweit die Umsatzgrenze von CHF 100‘000 überschreiten. Im Online-Handel sind bisher Kleinsendungen mit einem Steuerbetrag von weniger als CHF 5 (z.B. Bücher bis CHF 200) von der Einfuhrsteuer befreit. Dieser Handel soll in der Schweiz neu steuerpflichtig werden, wenn die ausländische Unternehmung mit solchen Lieferungen mehr als CHF 100‘000 Umsatz erzielt.

Die Änderungen bei der Bezugsteuer sind mit der Ausweitung der Steuerpflicht für ausländische Unternehmen verknüpft. Aufgrund der Ausweitung muss insbesondere der Bezüger von Werkleistungen nur noch dann die Bezugsteuer abliefern, wenn sein ausländischer Lieferant nicht im MWST-Register eingetragen ist.

Die Änderungen bei den ausgenommenen Leistungen sind für die Unternehmen nur am Rande von Bedeutung. Die Revisionsvorschläge führen zur Besteuerung aller öffentlichen Parkplätze, zu weiteren Steuerausnahmen im Versicherungsbereich sowie zu einer Ausweitung der Steuerausnahme auf Leistungen zwischen Einrichtungen der öffentlichen Hand.

Wichtig für Unternehmen sind die Reformvorschläge des Bundesrates, die zu mehr Formalismus führen. So soll z.B. bei der freiwilligen Versteuerung von Leistungen (Option) der offene Ausweis der Steuer eine Formvorschrift sein und wieder ein Bewilligungsverfahren eingeführt werden. Eine zwingende offene Überwälzung der Steuer wäre aber aus steuersystematischen Gründen gar nicht erforderlich.

Kritisch ist auch die Ausweitung des Begriffs der „eng verbundenen Personen“. Wird eine Unternehmung von einer andern beherrscht, ist also eng verbunden, dann ist zu Recht für die Bemessung der Leistung auf den Preis wie unter unabhängigen Dritten abzustellen. Der Bundesrat schlägt nun aber vor, dass auch Vereine und Stiftungen zum Kreis der eng verbundenen Personen zählen. Dies führt insbesondere bei firmeneigenen Pensionskassen zu zusätzlicher MWST, weil die ESTV für Leistungen der Firma auf den Marktpreis abstellen kann.

Die Vorlage enthält bei den hier kritisierten Punkten Alternativ-Vorschläge des Konsultativgremiums. Nun liegt es an der Politik, noch Anpassungen im Sinne der Steuerpflichtigen vorzunehmen.

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