Die ESTV kann das Prozent-Rechnen wieder aufgeben

Mit seltener Klarheit hat das Bundesgericht gegen die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) entschieden. Zu beurteilen war die Steuerpflicht einer Stiftung, die ein Museum betreibt. Die ESTV hat die Stiftung auf den 1.1.2010 aus dem MWST-Register gestrichen, weil „die Aufwendungen für eine Tätigkeit dauerhaft nicht zumindest zu 25% durch Einnahmen aus Leistungen (exkl. Kapital- und Zinserträge), sondern zu mehr als 75% durch Nicht-Entgelte wie Subventionen, Spenden, Querfinanzierungen, Kapitaleinlagen usw. gedeckt werden.

Das Bundesgericht hat diese Praxis nun in einem heute publizierten Entscheid (2C_781/2014 vom 19. April 2015) als gesetzeswidrig beurteilt. Auch wenn die Aufwendungen wie im konkreten Fall nur zu 4.4 bzw. 9.9% durch Entgelte gedeckt werden, kann die Steuerpflicht nicht verneint werden. Dies führt im Ergebnis zu einem Vorsteuerüberhang, was entgegen der Auffassung der ESTV keine „gesetzlich nicht vorgesehene Subventionierung“ ist. Die Stiftung wird rückwirkend auf den 1.1.2010 wieder im Register eingetragen und wohl einen hohen sechsstelligen Betrag von der ESTV zurückerstattet erhalten.

Der Grundsatz der Einheit des Unternehmens führt nach Bundesgericht zudem dazu, dass es „innerhalb der unternehmerischen Tätigkeit keinen Nicht-Unternehmensbereich“ geben kann. Ein nicht-unternehmerischer Bereich, der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, kann nicht leichthin angenommen werden, sondern muss klar und eindeutig vom unternehmerischen Bereich abtrennbar sein.

Für die gemeinnützigen Einrichtungen hat dieser Entscheid weitreichende Konsequenzen:

  • Übt die gemeinnützige Einrichtung eine unternehmerische Tätigkeit aus, so ist sie steuerpflichtig und hat sich zu registrieren, wenn die Umsatzgrenze von CHF 150‘000 überschritten ist. Unter dieser Umsatzgrenze ist der freiwillige Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht zu prüfen.
  • Ohne einen klar und eindeutig vom unternehmerischen Bereich abtrennbaren nicht-unternehmerischen Bereich darf der Vorsteuerabzug nur dann korrigiert werden, wenn von der Steuer ausgenommene Leistungen erbracht werden oder Subventionen anfallen.
  • Ist die Einrichtung per 1.1.2010 aus dem Register gestrichen worden, so sind der Anspruch auf rückwirkende Registrierung und der damit verbundene Vorsteuerabzug zu prüfen.
  • Hat die Einrichtung neben der unternehmerischen Tätigkeit noch einen klar abtrennbaren nicht-unternehmerischen Bereich, so ist die Zuordnung und damit die Abzugsfähigkeit der Vorsteuern zu prüfen.

Die ESTV wird nun die hängigen Verfahren prüfen und längst fällige Entscheidungen fällen. Im Hinblick auf den klaren Wortlaut des Bundesgerichtes kann sich ein proaktives Vorgehen aufdrängen. Unterbreiten Sie der ESTV Ihren Lösungsvorschlag.

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2 Antworten zu Die ESTV kann das Prozent-Rechnen wieder aufgeben

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