Billag – oder was passiert, wenn die MWST nur aus einem Blickwinkel betrachtet wird

Es ist selten, dass es die Mehrwertsteuer sogar auf die Frontseite des Blicks schafft. Das Urteil des Bundesgerichts zur Billag hat es bewirkt. Und sofort schlägt der Blick zu, spricht von Abzocke der Billag und fordert die Mehrwertsteuer zurück.

Das Verfahren vor Bundesgericht ist ein Lehrstück für die Komplexität der Mehrwertsteuer. So einfach, wie sich dies der Blick vorstellt und mit ihm die Volkesstimme möchte, ist es nicht. Ob die Mehrwertsteuer für die Vergangenheit zurückgefordert werden kann, hat das Bundesgericht nämlich offen gelassen. Diese Frage ist wohl in einem neuen Verfahren vor Zivilgericht zu beantworten, wie ich in meinem blog zur Billag schon vor einem Jahr festgestellt habe.

Von Abzocke kann auch nicht die Rede sein, wie dies ein Kommentar im Blick zu Recht festhält:

Billag Kommentar 1

Der Entscheid hat auch die finanziellen Konsequenzen für die SRG und damit letztendlich für die Konsumenten nicht behandelt. Nach dem aktuellen Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG), legt der Bundesrat die Konzessionsgebühr so fest, dass die SRG ihren Programmauftrag erfüllen kann. Die Höhe der Gebühr ist demzufolge vom Programmauftrag und den damit verbundenen Kosten abhängig. Bei der SRG werden die Empfangsgebühren zukünftig als Subventionen qualifiziert, die dazu führen, dass die MWST auf den Investitionen und den Aufwendungen nicht mehr als Vorsteuerabzug geltend gemacht werden können. Da die SRG aktuell auf den Empfangsgebühren nur 2.5% MWST abliefert, die bisher von den Konsumenten bezahlt worden ist und auf ihren Aufwendungen 8% MWST geltend machen konnte, hat sie vom Bund über die MWST mehr Geld bekommen, als sie abgeliefert hat. Soll die SRG ihren Programmauftrag im gleichen Umfang erfüllen, dann muss ihr der Wegfall des Vorsteuerabzugs finanziell ausgeglichen werden, was im Ergebnis zu einer Erhöhung der Empfangsgebühren führt.

Aus diesem Blickwinkel müsste der Konsument der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen zustimmen. Die Revision sieht nämlich vor, dass die Empfangsgebühren wieder der MWST zu 2.5% unterliegen.

 

 

 

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