Es ist nie zu früh aber manchmal zu spät

Die Mehrwertsteuer ist eine Selbstveranlagungssteuer und es liegt in der Natur dieser komplexen Steuer, dass der Steuerpflichtige Fehler machen kann. Deshalb sieht das Gesetz in Art. 72 MWSTG vor, dass die abgelaufene Steuerperiode bis Ende August des Folgejahres zu prüfen und allenfalls zu korrigieren ist. Werden Fehler aus früheren Perioden entdeckt, so sind diese ebenfalls der ESTV mitzuteilen. Diese „Selbstanzeige“ hat gemäss Art. 102 MWSTG zur Folge, dass von einer Strafverfolgung wegen Verletzung von Verfahrenspflichten oder wegen Steuerhinterziehung abgesehen wird.

Für eine Selbstanzeige ist es deshalb nie zu früh, aber manchmal zu spät.

Zu spät kann es sein, wenn die ESTV gemäss Art. 78 MWSTG schriftlich eine Kontrolle angekündigt hat. Hat sie dies getan, weil sie Kenntnis von Verfehlungen des Steuerpflichtigen hat, dann ist eine Selbstanzeige zu spät. Handelt es sich jedoch um eine reine Routinekontrolle, dann hat die ESTV noch keine Kenntnis über die konkreten Verfehlungen. Weil Art. 102 MWSTG nicht verlangt, dass die Selbstanzeige „aus eigenem Antrieb“ erfolgt, ist eine Selbstanzeige auch nach angekündigter Kontrolle durch die ESTV noch möglich. Diese Auffassung ist  in einem MWST-Seminar (IFF Seminar 3./4. Februar 2015) auch von Adrian Junker, Leiter Strafdienst MWST vertreten worden.

Es macht deshalb – nicht nur zur Vermeidung von Strafverfahren – Sinn, die Kontrolle durch die ESTV vorzubereiten und dabei festgestellte Fehler vor Beginn der Kontrolle der ESTV als Selbstanzeige mitzuteilen. Selbst wenn die Selbstanzeige allenfalls zu spät ist – weil die ESTV schon Kenntnis über die konkreten Sachverhalte hatte – hat sie doch strafmindernde Wirkung. Mit der Selbstanzeige hat der Steuerpflichtige die ESTV bei der Festsetzung der geschuldeten oder rückzuerstattenden Steuer in zumutbarer Weise unterstützt.

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