„Ferienlektüre“ von der ESTV – Entwurf der Broschüre Betreibungs- und Konkursämter

Zugegeben, als Strandlektüre eignet sich der letzte Woche veröffentlichte Entwurf der Branchenbroschüre Betreibungs- und Konkursämter nicht. Aber die ESTV hat sich Mühe gegeben, die Änderungen einleitend zusammenzufassen. Und da die Broschüre nicht nur für die Betreibungs- und Konkursämter von Bedeutung ist, hier das Wichtigste in Kürze:

  • Handlungen der Betreibungs- und Konkursämter (BA/KA) unterliegen als hoheitliche Aufgaben nicht der MWST und berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug. Dies gilt auch für Treuhandgesellschaften oder Rechtsanwälte, denen im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsverfahren (z.B. ausseramtliche Konkursverwaltung, Sachwalter, Liquidator im Nachlassverfahren oder als Mitglied des Gläubigerausschusses) hoheitliche Aufgaben übertragen werden.
  • MWST-Forderungen, die vor dem 1.1.2010 und nach dem 1.1.2014 entstanden sind, fallen in die 3. Klasse. MWST-Forderungen vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2013 sind in der 2. Klasse privilegiert.
  • Im Pfändungs- und Pfandverwertungsverfahren ist die Option auf der Vermietung weiterhin gültig. Die MWST auf dem Mietzins ist Teil der Verwertungskosten und ist durch das BA an die ESTV abzuliefern.
  • Beim Verkauf bzw. der Verwertung der Liegenschaft kommen die gleichen drei Varianten der Übertragung von Liegenschaften zur Anwendung wie beim freihändigen Verkauf (von der Steuer ausgenommen, optiert oder im Meldeverfahren). Die MWST ist beim optierten Verkauf Teil der Verwertungskosten und aus dem Erlös vorab an die ESTV abzuliefern.
  • Insbesondere der Pfandgläubiger sollte darauf hinwirken, dass es bei einer bisher steuerbar genutzten Liegenschaft nicht zu einer Nutzungsänderung kommt. Der Verkauf sollte deshalb optiert oder im Meldeverfahren abgewickelt werden. Ansonsten wird die beim von der Steuer ausgenommenen Verkauf fällige Eigenverbrauchssteuer vom Verwertungserlös abgezogen und schmälert das Ergebnis für die Gläubiger.
  • Wird das Meldeverfahren angewendet, so hat der Erwerber darauf zu achten, dass er sämtliche MWST-relevanten Unterlagen zur Liegenschaft erhält, weil er in die Rechte und Pflichten des bisherigen Eigentümers eintritt. Meist wird das BA/KA nicht über diese Unterlagen verfügen und sie auch nur schwierig beim Eigentümer beschaffen können.
  • Leistungen an die konkursite Gesellschaft unterliegen weiterhin der MWST; sie sind an die Gesellschaft und nicht an das Konkursamt zu fakturieren.

Gerade bei der Verwertung von Liegenschaften sind sowohl die BA/KA als auch die Gläubiger gefordert, die MWST-Auswirkungen zu analysieren, um die für die Gläubiger bestmögliche Vorgehensweise zu wählen.

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