Gut vertreten ist die halbe Miete

Die Veröffentlichung der Entscheide des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen (Art 27 BGG und Art. 29 VGG). Das Informationsreglement für das Bundesverwaltungsgericht (SR 173.320.4) hat diesen Grundsatz abgeschwächt und hält fest, dass die Veröffentlichung der Namen der Parteien in den Entscheiden zulässig ist „insbesondere wenn die Namen bereits bekannt sind, offensichtlich keine schutzwürdigen Interessen berührt werden oder die Parteien mit der Bekanntgabe einverstanden sind.“

Etwas erstaunt, aber natürlich erfreut waren wir, dass der Entscheid zum Kunst- und Kongresszentrum Luzern (KKL) mit voller Namensnennung publiziert worden ist. Das durch uns vertretene KKL hatte vor Bundesverwaltungsgericht obsiegt. Das Bundesverwaltungsgericht ging zu unserer Überraschung aber noch weiter und publizierte ein Pressecommunique, so dass der Entscheid auch in den Zeitungen (NZZ und LZ vom 23. Juli 2015) kommentiert wurde. Bei der Nennung der Vertreter sind die Gerichte weniger zurückhaltend; im Fall des KKL für uns sicher von Vorteil.

Etwas weniger Freude dürfte ein anderer Vertreter in einem kürzlich ergangenen Urteil an seiner Namensnennung gehabt haben. Auf seine Beschwerde ist das Bundesverwaltungsgericht nämlich gar nicht eingetreten.

Daumier

„Vous avez perdu votre procés c’est vrais….. mais avez du éprouver bien du plaisir à m’entendre plaider
Sie haben zugegebenermassen verloren…. aber sie müssen grosses Vergnügen gehabt haben, mir beim Plädieren zuzuhören
Honoré Daumier, 1808-1879, französischer Maler, Bildhauer und Karikaturist

Mehrere verfahrensrechtliche Fragen standen zur Diskussion:

  • Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid bzw. jede Verfügung ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es kann aber gerechtfertigt sein, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einer gemeinsamen Beschwerdeschrift und in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen; die Zusammenlegung ist im konkreten Fall abgelehnt worden
  • Der Vertreter wurde darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Sprungbeschwerde gemäss Art. 83 Abs. 4 MWSTG nicht direkt beim Bundesverwaltungsgericht, sondern als Einsprache bei der ESTV einzureichen ist. „So lassen sich auch Verfahrensleerläufe wie dies nun vorliegend geschieht, vermeiden.“
  • Soll die ESTV eine einlässlich begründete Verfügung erlassen, so muss auch schon die Bestreitung substantiiert sein, weil sich sonst die ESTV gar nicht einlässlich mit der Gegenargumentation auseinandersetzen kann; konkret war die Bestreitung nur mit einem Satz begründet worden.

Bei einem MWST-Verfahren sind nicht nur die materiellen Aspekte wichtig; auch den verfahrensrechtlichen Fragen ist höchste Aufmerksamkeit zu widmen.

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