Geldscheine sind nicht gesundheitsschädlich

Was am 3. April 2014 am Grenzübergang Thayngen genau passierte, kann dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht (A-5254/2014 vom 24. Juli 2015) nicht entnommen werden. Es ist aber zwischen der Grenzwache und den zwei Beschwerdeführern sicher nicht nur zum Austausch von Nettigkeiten gekommen. Auf jeden Fall hat die Grenzpolizei je Euro 9’000 beschlagnahmt, nachdem sie an den Händen sowie auf den Geldscheinen der beiden erhebliche Spuren von Kokain festgestellt hat.

Nach einem Geplänkel über die Zuständigkeiten mit der Kantonspolizei Schaffhausen hat das Kommando der Grenzwachtregion II eine Beschlagnahmeverfügung erlassen und die Vernichtung der Geldscheine beschlossen. Darum dreht sich das Urteil des BVGer, dem wiederum ein Geplänkel über die Zuständigkeit mit dem Bundesstrafgericht vorausging.

Die beiden Beschwerdeführer wehrten sich gegen die Vernichtung der beschlagnahmten Geldscheine und verlangten die Herausgabe sowie einen Verzugszins.

Eine vorläufige Beschlagnahme (auch) von Bargeld ist möglich, wenn ein Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht oder wenn die öffentliche Ordnung durch den Gebrauch der beschlagnahmten Gegenstände bedroht wird. Der Verdacht auf Geldwäscherei war unter diesen Umständen durchaus berechtigt. Aber für eine Vernichtung braucht es mehr als einen Verdacht und deshalb konnte die Vernichtung nicht mit dem Verdacht auf eine Straftat gerechtfertigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat akribisch weitere Gründe untersucht, die eine Vernichtung der Euro-Noten rechtfertigen würden. So wurde auch das Lebensmittelgesetz herangezogen, um festzustellen, dass die Kontaminierung der Banknoten nicht gesundheitsschädlich sei. Es sei nämlich davon auszugehen, dass ein „gewisser Teil des sich im Umlauf befindlichen Geldes mit Kokain … kontaminiert ist.“

Zu Recht nicht durchgedrungen sind die Beschwerdeführer aber mit ihrer Forderung nach Verzugszinsen, weil Banknoten eingezogen worden sind und nicht die damit verbundenen geldmässigen Werte.

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