Gut vertreten ist die ganze Miete

Hocherfreut dürfen wir über ein heute publiziertes positives Urteil des Bundesgerichts (2C_33/2014 Urteil vom 27. Juli 2015) informieren. Nachdem wir für unseren Kunden bereits vor Bundesverwaltungsgericht ein positives Urteil erstritten haben, hat uns nun auch das Bundesgericht Recht gegeben und die Beschwerde der ESTV abgewiesen.

Konkret ging es um die Frage, ob eine Rechnung ohne MWST-Nummer nach dem alten MWSTG (gülitg bis Ende 2009) zum Vorsteuerabzug berechtigt. Da der Leistungserbringer zahlungsunfähig geworden ist, wurde die MWST nie der ESTV abgeliefert und es ist zu einem Steuerausfall gekommen. Die ESTV hat denn auch damit die Verweigerung des Vorsteuerabzugs begründet und argumentiert, dass Art. 45a aMWSTGV nicht anwendbar sei.

Art. 45a lautete wie folgt:
Allein aufgrund von Formmängeln wird keine Steuernachforderung erhoben, wenn
erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung
einer Formvorschrift des Gesetzes oder dieser Verordnung für die Erstellung
von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist.

Für das Bundesgericht war dabei zentral, dass der Formmangel in der Rechnung für den Steuerausfall beim Bund direkt kausal sein muss und führte aus:“Liegen dagegen Gründe vor, die alleine durch die Leistungserbringer oder durch die ESTV zu vertreten sind, so ist der Steuerausfall von vornherein nicht durch den Formfehler bedingt, weshalb er auch nicht vom steuerpflichtigen Leistungsempfänger zu vertreten ist.“ Weiter hat das Bundesgericht festgehalten: „Umso mehr entspricht es dem Verhältnismässigkeitsprinzip, den konkreten Formfehler als geheilt zu betrachten, soweit die Identifizierung der leistungserbringenden Person zweifelsfrei gewährleistet ist und der etwaige Steuerausfall aus einem anderen Grund als dem Formfehler eingetreten ist.“

Das Urteil zeigt eindrücklich auf, dass sich der Rechtsweg lohnt, auch wenn manchmal ein langer Atem notwendig ist. Der Vorsteuerabzug wurde Ende 2010 verweigert und nun liegt das letztinstanzliche Urteil vor. Neben der Rückerstattung des verweigerten Vorsteuerabzuges wird ein Vergütungszins von über CHF 130’000 sowie der Ersatz der Kosten ausgerichtet. Das Streiten hat sich deshalb wieder einmal gelohnt.

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