Der Nationalrat berät heute die Teilrevision des MWSTG

Heute Donnerstag, den 24. September verhandelt der Nationalrat die Teilrevision des MWSTG. Vieles ist unbestritten, ein paar Themen wie die Besteuerung der öffentlichen Parkplätze sind politisch geprägt. In einem Punkt ist es mir und meinen Kollegen des MWST-Kompetenzzentrums der EXPERTsuisse aber wichtig, dass der Nationalrat der Minderheit der WAK-N folgt. Konkret geht es um die Option zur freiwilligen Versteuerung in Art. 22 MWSTG.

Die Variante des Bundesrates, die Option für die Versteuerung der ausgenommenen Leistungen von einer schriftlichen Mitteilung an die ESTV abhängig zu machen, ist entschieden abzulehnen. Eine solche Formvorschrift ist eine Rückkehr zum Formalismus und lässt zu viele Fragen offen: Wann ist ein offenes Ausweisen der Steuer nicht möglich? Bis wann muss die Ausübung der Option der ESTV mitgeteilt werden? Was ist überhaupt ein „offener Ausweis“?

Mit der vom Konsultativgremium vorgeschlagenen Regelung werden diese Punkte klargestellt. Eine zwingende offene Überwälzung ist aus steuersystematischen Gründen nicht erforderlich. Es genügt, wenn die steuerpflichtige Person in ihrer MWST-Abrechnung auf der entsprechenden Formularzeile angibt, in welcher Höhe sie optierte Umsätze erbracht hat. Genau deshalb wurde die entsprechende Formularzeile geschaffen. Die ESTV erhält so Kenntnis vom Ausüben der Option, was ihr erlaubt, die korrekte Abrechnung der MWST zu überprüfen. Der Leistungsempfänger hat jederzeit die Möglichkeit, vom Leistungserbringer eine Rechnung gemäss Art. 26 MWSTG zu verlangen. Darauf muss die optierte Steuer selbstverständlich ausgewiesen werden.

Die heutige Regelung ist unklar und wurde mit dem Bundesgerichtsurteil 140 II 495 vom 10. Oktober 2014 noch verschlimmert. Die ESTV geht nun sogar so weit zu sagen, dass keine gültige Option vorliegt, wenn z.B. ein Theater- oder Konzertveranstalter auf der Rechnung für die Eintrittskarten auf die MWST hinweist, nicht aber auf dem Billett selber. Die MWST schuldet er aber trotzdem, denn er hat sie ja auf der Rechnung ausgewiesen! Vor solchem Formalismus müssen die Steuerpflichtigen geschützt werden. Deshalb darf der Ausweis der MWST nicht ein formelles Erfordernis für die Gültigkeit der Option sein.

 

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