Wir sind erhört worden – Die Minderheit hat gesiegt

Heute morgen habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass der Nationalrat die Teilrevision des MWSTG verhandelt. Die Wortprotokolle der Verhandlungen sowie die Resultate sind seit 12 Uhr schon online verfügbar. Das nenne ich real time.

Der Aufruf, in der Frage der Option der Minderheit zu folgen, wurde mit 96 zu 78 Stimmen erhört. Der Formalismus konnte fürs erste abgewendet werden.

Der Nationalrat hat zudem beschlossen, die öffentlichen Parkplätze nicht zu besteuern, die Definition der Gönnerbeiträge (im Sinne der Rega) anzupassen und die Verjährungsfrist bei 10 Jahren zu belassen. Völlig unbestritten waren auch die Regelungen zum Abbau der mehrwertsteuerbedingten Wettebewerbsnachteile inländischer Unternehmen.

Als nächstes wird sich die WAK-Ständerat voraussichtlich gegen Ende Oktober mit der Vorlage befassen. Es ist zu hoffen, dass die nun vom Nationalrat favorisierte Variante zur Option Bestand hat und der SR nicht zum Formalismus zurückkehrt.

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2 Antworten zu Wir sind erhört worden – Die Minderheit hat gesiegt

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