Heilbehandlungen im Ausland sind den Heilbehandlungen im Inland nicht gleichgestellt

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Entscheid vom 22. Oktober 2015 (A-3112/2015 Fragen der Bezugsteuer zu prüfen. Konkret ging es um die Frage, ob ein schweizerisches Diagnosezentrum aus dem Ausland bezogene humanmedizinische Laborleistungen als Bezug von Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland mit der Bezugsteuer abzurechnen hat. Die ESTV vertrat die Auffassung, die Leistungen seien unter Art. 21 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG zu subsumieren und Laboratorien müssten über kantonale Bewilligungen verfügen. Dies sei zwar nicht im Wortlaut der Ziff. 2 enthalten, ergebe sich aber aus der Auslegung der Bestimmung. Die ESTV stützt sich dabei auf die Bestimmungen im KVG, wonach Laboratorien über eine Zulassung nach kantonalem Recht verfügen müssen, um Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen zu können.

Das BVGer erachtet das Heranziehen der Regelungen des KVG zur Bestimmung des Kreises der möglichen Leistungserbringer auch als geeignetes Vorgehen zur Auslegung von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG. Basierend auf dem KVG können aber einzelne Analysen auch im Ausland kassenpflichtig durchgeführt werden. Wichtigste Voraussetzung dafür ist die Aufnahme der Analyse mit einem entsprechenden Vermerk in die Analysenliste. Hält nun die Analysenliste fest, eine Untersuchung könne unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland von einem ausländischen Laboratorium durchgeführt werden, ist eine fehlende inländische Zulassung dieser Laboratorien aus Sicht des KVG unbeachtlich. Dies hat auch aus mehrwertsteuerrechtlicher Sicht Bedeutung. Es muss dem ausländischen Laboratorium möglich sein, ein Zentrum für Diagnostik im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG zu sein.

Damit lehnt das BVGer die Praxis der ESTV ab, die einzig auf die fehlende kantonale Bewilligung abstellen wollte. Das Verfahren wurde an die ESTV zur Prüfung zurückgewiesen, ob die Analysen grundsätzlich im Rahmen von kassenpflichtigen Leistungen erfolgt sein könnten und ob aus Sicht des KVG ausländische Laboratorien beigezogen werden durften.

Der Entscheid zeigt auf, dass die Bezugsteuer in gewissen Bereichen Unterschiede macht, die beim Bezug von Leistungen von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland zu Steuerfolgen führen, die beim Bezug von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz nicht eintreten.

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