Der 31.12. ist heute

Am 31.12.2015 verjähren die Forderungen aus dem Jahr 2010. Art. 42 Abs. 2 MWSTG sieht aber vor, dass die Verjährung mit einer „auf Festsetzung oder Korrektur der Steuerforderung gerichteten empfangsbedürftigen schriftlichen Erklärung“ unterbrochen werden kann. Da die schriftliche Erklärung empfangsbedürftig ist, reicht es nicht, das Schreiben erst am 31.12. zu verschicken.Es ist also höchste Zeit, noch nicht geltend gemachte Vorsteuern aus dem Jahre 2010 nun gegenüber der ESTV geltend zu machen. Im Schreiben an die ESTV ist entweder der exakte Vorsteuerbetrag zu beziffern oder zumindest darüber zu informieren, dass noch Vorsteuern aus dem Jahre 2010 geltend gemacht werden, der genaue Betrag noch (z.B. bis Ende Januar 2016) ermittelt wird. Allenfalls ist darauf hinzuweisen, wieso der Betrag noch nicht genau ermittelt werden kann und wieso die Vorsteuern bisher nicht geltend gemacht worden sind.

Das MWSTG hat gegenüber dem aMWSTG eine Verschärfung der Verjährungsregelungen gebracht. So reicht es z.B. nicht mehr aus, dass die ESTV zusätzliche Auskünfte zu einer Abrechnung verlangt, um die Verjährung zu unterbrechen. Diese Verschärfung gilt im umgekehrten Fall deshalb auch für die Steuerpflichtigen, die die Verjährung unterbrechen wollen.

Eine regelrechte Falle kann die Formulierung „empfangsbedürftig“ sein. Damit hat der Gesetzgeber vom Versandprinzip, das bis Ende 2009 gilt zum Empfangsprinzip gewechselt. Empfangsbedürftigkeit heisst, dass das Schreiben zugestellt, nicht aber zur Kenntnis genommen sein muss.

Damit die Frist vom 31.12. eingehalten wird, ist deshalb heute höchste Zeit, eine Verjährungsunterbrechung an die ESTV zu schicken. Dies sollte per A-Post plus passieren. Mit dieser Zustellart werden die Briefe direkt in den Briefkasten oder das Postfach gelegt und mit dem „track&trace“ System der Post lässt sich nachweisen, dass das Schreiben zugestellt worden ist. Im Gegensatz zum eingeschriebenen Brief ist die Zustellung damit nicht von einer Bestätigung des Empfängers abhängig.

Wollen Sie ganz sicher sein, dass die Verjährungsunterbrechung der ESTV zugestellt ist, dann bringen Sie das Schreiben der ESTV spätestens am 31.12.persönlich vorbei und lassen Sie sich den Empfang bestätigen. Vergewissern Sie sich aber vorher, dass die Schalter der ESTV auch noch besetzt sind.

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