VAT in der Praxis – Sprachverwirrung beim Ausfuhrreihengeschäft

Falls Sie bei einem Ausfuhrreihengeschäft (Vergleiche § 3 Abs. 1, 6 und 7 UStG Deutschland i.V.m. § 6 UStG / Ziff. 6.1 (Ausfuhrlieferungen) sowie Ziff. 3.14 (Reihengeschäfte) Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Deutschland) somit einem Geschäft mit mehreren Faktura-Parteien für z.B. eine Lieferung direkt vom Hersteller in Deutschland zum Kunden ausserhalb der EU, die Frage stellen, wer den Transportauftrag gegeben hat, werden Sie sehr unterschiedliche Antworten erhalten.

So wird Ihnen der Lagermitarbeiter, der dem Spediteur die Ware als abholbereit avisiert hat,  sagen, dass er es war. Der Sachbearbeiter, der den Auftrag bearbeitet hat wird antworten, dass das Incoterm DAP (Delivered at place) vereinbart wurde und in der Kreditorenbuchhaltung erfahren Sie, dass nie eine Rechnung für den Transport eingegangen ist. Falls Sie schlussendlich die an Ihren Kunden ausgestellte Rechnung konsultieren, wird womöglich EXW (Ex Works) vermerkt sein und auf der Ausfuhrbestätigung des Zolls CPT (Carriage paid to) mit einem Ort hinter den sieben Bergen. Spätestens jetzt wird bei Ihnen die babylonische Sprachverwirrung (‚confusio linguarum‘) einsetzen und Sie kommen sich vor wie beim Turmbau zu Babel.

Denn diese Frage kann Ihnen nur die Logistik-Abteilung unter Mithilfe der Kreditoren-Abteilung abschliessend beantworten. Für die mehrwertsteuerliche Qualifikation eines Ausfuhrreihengeschäftes in Deutschland ist grundsätzlich laut Finanzverwaltung derzeit noch massgebend, wer den Vertrag mit dem Spediteur abgeschlossen und wer die Kreditorenrechnung des Spediteurs bezahlt hat (Mittelabfluss zum Spediteur). Erst jetzt können Sie den Transport der korrekten Faktura-Partei zuordnen und eine korrekte mwst-liche Qualifikation in Deutschland vornehmen sowie bestimmen, welcher Unternehmer in der Kette die Ausfuhr in Deutschland zu erklären hat. Aufgrund neuerer Rechtsprechung in Deutschland, kann sich dies in der Zukunft jedoch ändern.

Die bereits viersprachige Schweiz hat das Ausfuhrreihengeschäft (Vergleiche Art. 3 lit. d MWSTG, Art. 7 Abs. 1 lit. b MWSTG sowie Art. 23 Abs. 2 Ziff. 1 MWST und Art. 40 MWSTV / Ziff. 4.2 MWST-Info 06, Ort der Leistungserbringung) hingegen klarer ausgestaltet. Hier reicht ein Ausfuhrnachweis der Eidg. Zollverwaltung oder eine Kopie davon, welcher in allen vier Landessprachen verständlich ist, um die Lieferung im Reihengeschäft für alle Parteien von der Steuer befreit zu gestalten. Der vereinbarte Incoterm oder die Vereinbarung mit dem Spediteur ist dabei irrelevant.

Wie viel Einfluss der Turmbau zu Babel bei den Verhandlungen im Schweizer Parlament oder bei der Ausgestaltung der Praxis durch die Eidg. Steuerverwaltung hatte, ist leider nicht bekannt. Klar ist, dass der Turmbau zu Babel aufgrund unüberwindbarer Verständigungsschwierigkeiten genauso wie die Praxisentwicklung zu den indirekten Steuern unvollendet blieb.

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