Lesehilfe zur Pressemitteilung der WAK-N

Am Freitag, den 20. Mai 2016 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) die Teilrevision des MWSTG beraten. Der Pressemitteilung sind folgende Informationen zu entnehmen:

  • Beim Thema der Besteuerung von Subventionen sei am Vorschlag des Bundesrats festzuhalten (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 Bst. b MwStG). Die WAK-N ist der Meinung, dass der Vorschlag des Ständerats mehr Probleme schafft als löst und zu einer Ungleichbehandlung von privaten Unternehmen und Gemeinwesen führt.
  • Bei der Besteuerung des Verkaufes von Grundstücken lehnt die WAK-N den Vorschlag des Ständerats mit 16 zu 9 Stimmen ab und möchte damit die geltende Praxis nicht im Gesetz festschreiben (Art. 21 Abs. 8 MwStG).
  • Einstimmig beantragt die WAK-N auf Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert werden können, keinen Vorsteuerabzug zuzulassen (Art. 22 Abs. 2 und Art. 29 Abs.1 MwStG).
  • In allen übrigen Differenzen beantragt die Mehrheit der Kommission, sich dem Ständerat anzuschliessen.

Konkret heisst dies,

  • dass es bei der Besteuerung des Gemeinwesens nicht zu einer weiteren Ausweitung der Steuerausnahme kommt. Basierend auf Einzelfällen, die zur Besteuerung der Pflege des Schutzwaldes durch Forstgemeinden oder der Pflege der Nationalstrassen durch Werkhöfe führte, hatte der Ständerat eine Neuregelung vorgeschlagen. Diese erwies sich als schwierig umsetzbar und es wurden Steuerausfälle und Wettbewerbsverzerrungen befürchtet. Damit sind vorläufig auch weitere Bestrebungen, Leistungen zwischen Gemeinwesen generell von der Steuer auszunehmen, auf Eis gelegt.
  • dass die Praxis der ESTV zur Besteuerung der Liegenschaftsverkäufe nicht im Gesetz zementiert wird. Damit besteht weiterhin die Möglichkeit, die Praxis der ESTV gerichtlich anzufechten. Es ermöglicht aber auch der ESTV, Anpassungen der Praxis vorzunehmen.
  • die Option zur Versteuerung weiterhin dann ausgeschlossen ist, wenn die Liegenschaft ausschliesslich für Wohnzwecke genutzt wird (und nicht wie vom Ständerat noch vorgeschlagen …“oder genutzt werden soll“).

Das Geschäft wird voraussichtlich am Montag 6. Juni 2016 im Nationalrat behandelt. Ob es noch in der Sommersession zur Schlussabstimmung kommt, hängt davon ab, ob nach der Behandlung im Nationalrat noch Differenzen zum Ständerat bestehen. Nach Informationen der ESTV ist die Inkraftsetzung der Teilrevision auf den 1.1.2018 vorgesehen.

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