Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) wurde in der Sommersession noch nicht abgeschlossen. Der Ständerat konnte eine Differenz zum Nationalrat nicht bereinigen. Die Vorlage wird nun in der Herbstsession nochmals traktandiert. Damit ist ein Inkrafttreten auf den 1.1.2017 definitiv vom Tisch. Noch nicht einig sind sich die Räte zum Vorsteuerabzug. Während der Nationalrat am bisherigen Wortlaut festhalten wollte, schlug der Ständerat eine Ergänzung von Art. 29 MWSTG vor. Der Vorsteuerabzug soll nicht nur ausgeschlossen sein, wenn Leistungen für die Erzielung von ausgenommenen Leistungen verwendet werden, sondern auch dann, wenn sie für solche Leistungen bestimmt sind.

Bundesrat Ueli Maurer hat im Ständerat argumentiert, dass es ohne diese Anpassung „im schlimmsten Fall zu Steuerausfällen von einer Milliarde Franken im ersten Jahr komme, also gewissermassen zu einer Bugwelle, die wir dann ständig vor uns herschieben.“ Ich kann allerdings nur schwer nachvollziehen, wie es – ohne Änderung des geltenden Rechts – plötzlich zu Steuerausfällen kommen sollte. Die Steuerpflichtigen, die ausgenommene Leistungen erbringen sind bisher auch nicht auf die Idee gekommen, die Vorsteuern mal geltend zu machen und dann zurückzuerstatten, wenn sie die vorsteuerbelasteten Aufwendungen zur Erzielung der ausgenommenen Leistungen verwenden. Dies ist administrativ aufwendig und bringt wohl auch nur bescheidene cashflow Vorteile.

Es sollte deshalb am geltenden Recht festgehalten werden. Die neue Regelung führt zu Rechtsunsicherheiten, weil nicht immer zu Beginn weg klar ist, ob die Leistung nicht doch für die Erzielung von ausgenommenen Leistungen bestimmt war.

 

 

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